Diese Website dokumentiert mein Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments von 2009 bis 2024 und wird nicht mehr aktualisiert.

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Politik

  • Sicherheitslücken

    In der Rubrik "Brüsseler Spitzen" veröffentlichte die Tageszeitung "neues deutschland" einen Kommentar des Europaabgeordneten Helmut Scholz zur Forschung an "zivilen Sicherheitstechniken" in der EU.
  • Solidarität mit Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien

    In einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Ashton haben Europaabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen ihre Beunruhigung über Todesdrohungen gegen Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien und ihre Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck gebracht. Zugleich wird die Außenbehörde der EU aufgefordert, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden. Zu den Unterzeichnern des Briefs gehört auch Helmut Scholz.
  • Europaparlament setzt sich für Übergangsförderung in Ostdeutschland ein / Kampagne gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik

    Im Ausschuss für regionale Entwicklung wurde am 11. Juli in einem Abstimmungsmarathon ein vorläufiger Standpunkt zur europäischen Kohäsionspolitik beschlossen. Auf der Grundlage dieses Ergebnisses werden in den kommenden Monaten die Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission stattfinden. Insbesondere die Linksfraktion im Europaparlament hatte auf Übergangsregeln gedrängt, die ein abruptes Herausfallen ostdeutschen Regionen aus der Förderung verhindern.
  • Europaabgeordnete unterstützen Initiativen gegen Staudamm-Großprojekt in Süd-Chile

    In einem gemeinsamen Appell unterstützen Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Fraktionen die Initiativen von nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen gegen das Staudamm-Großprojekt in der chilenischen Region Patagonia. Das Vorhaben, das unter anderem die Errichtung von fünf Stauwerken vorsieht, gefährdet massiv die ökologische und soziale Balance. Zu den Mitunterzeichnern des Appells gehört Helmut Scholz.
  • EU-Agrarpolitik: Geld zielgerichteter auf soziale und ökologische Wirksamkeit ausrichten

    Zu den Beschlüssen des Europäischen Parlaments zur Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt Helmut Scholz: "Die europäische Agrarpolitik muss sich an gesellschaftlichen Interessen messen lassen. Nur wenn sie konsequent auf eine soziale und ökologische Versorgungssicherung für Ernährung und Energie ausgerichtet wird, hat die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) eine Zukunft. Mit den Beschlüssen zur GAP – Reform hat das EP heute wesentliche Elemente zur Neuausrichtung gestärkt."
  • EU-Agrarpolitik: Geld zielgerichteter auf soziale und ökologische Wirksamkeit ausrichten

    Zu den Beschlüssen des Europäischen Parlaments zur Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt Helmut Scholz: "Die europäische Agrarpolitik muss sich an gesellschaftlichen Interessen messen lassen. Nur wenn sie konsequent auf eine soziale und ökologische Versorgungssicherung für Ernährung und Energie ausgerichtet wird, hat die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) eine Zukunft. Mit den Beschlüssen zur GAP – Reform hat das EP heute wesentliche Elemente zur Neuausrichtung gestärkt."
  • Begrenzung des Waffenhandels ist nötig – und möglich

    Heute beginnt in New York die internationale Konferenz zur Ausarbeitung eines Abkommens zu Kontrolle und Reduzierung des weltweiten Waffenhandels. „Dass jährlich noch immer konventionalle Waffen im Wert von 300 Milliarden Euro gehandelt werden zeigt, dass ein solchen Vertrag überfällig ist“, so Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN.
  • Helmut Scholz verurteilt Bombenanschläge in Irak

    In einem Brief an die Kommunistische Partei Iraks hat Helmut Scholz seine Bestürzung über die jüngsten Anschläge auf Pilger ausgedrückt und die Attentate auf unschuldige Menschen verurteilt.
  • "I like Datenschutz - wer noch?" - Fachkonferenz am 14. Juli 2012 in Leipzig

    Das Recht auf Datenschutz steht als Bürgerrecht durch neue Technologien, neue Geschäftsmodelle und ein neues "Sicherheitsverstä¤ndnis" vor großen Herausforderungen. Unter dem Titel "I like Datenschutz!" lade ich die politischen Akteure aus den Ländern, dem Bund und aus Europa zu einer Fachkonferenz ein. Ort: VDI-Garage Leipzig
  • Empörung über Schändung Yad Vashems

    Mit Entsetzen und Empörung hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz auf die Schändung der jüdischen Gedenkstätte Yad Vashem in Israel reagiert.
  • Empörung über Schändung Yad Vashems

    Mit Entsetzen und Empörung hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz auf die Schändung der jüdischen Gedenkstätte Yad Vashem in Israel reagiert. (Pressemitteilung vom 12.06.2012)
  • Atomare Abrüstung gehört auf die Tagesordnung

    Die Forderung nach nuklearer Abrüstung sowie nach Errichtung und Ausweitung kernwaffenfreier Zonen hat ein international besetztes hearing am Dienstag in Brüssel bekräftigt. (Pressemitteilung vom 05.06.2012)
  • Europalinke diskutieren Abrüstung

    Helmut Scholz, EU-Abgeordneter der LINKEN, lädt zu einer Tagung, auf der über den Weg in eine atomwaffenfreie Zukunft diskutiert werden soll. Für nd sprach mit ihm Jenny Becker. (Interview in der Tageszeitung "neues deutschland" vom 01.06.2012)
  • Internationales Hearing zu kernwaffenfreien Zonen am 5. Juni in Brüssel

    It gives us great pleasure to invite you to our International Hearing on the »Re-evaluation of the NATO-nuclear strategy – possible steps towards nuclear weapons free zone after the NATO summit 2012« which is being organised by the delegation of German party DIE LINKE within European United Left/Nordic Green Left group (GUE/NGL) and having got the support by other Members of the EP, international initiatives for nuclear disarmament like the International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA), ICAN, the Network »Future without Nuclear Weapons« and a strong contribution from International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) and other peace movement organizations side.
  • Europäisches Parlament verurteilt Homophobie

    In einer Resolution haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre klare Ablehnung von Homophobie zum Ausdruck gebracht und jegliche Diskriminierung von gleichgeschlechtlich orientierten Menschen verurteilt. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Gemeinschaft als Ganzes müssen stärker in diese Richtung wirken, forderten die Parlamentarier.
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