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Wahl 2019
Eine Interviewserie mit Helmut Scholz, die Fragen stellte Frithjof Newiak.
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Helmut, Du bist Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2009, stellst Dich erneut zur Wiederwahl, wurdest gleich im ersten Wahlgang mit 58,2 % der Vertreter*innenstimmen gewählt und bist somit erneut aussichtsreicher Kandidat aus dem Land Brandenburg für das „so ferne Parlament“ ...
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Union oder Nationalismus?
In vielen Ländern ist eine Hinwendung zu nationalstaatlicher Politik und Abkehr von der EU zu beobachten. Am deutlichsten ist das am Brexit festzumachen. Ist die EU damit gescheitert? Es stimmt leider, dass in vielen Ländern nationalistische Kräfte stärker geworden sind. Wir dürfen diese geschichtsvergessenen Parteien aber auch nicht stärker reden, als sie sind ... -
Der „Segen“ der Freihandelsabkommen TTIP, CETA, JEFTA, …
Einer Deiner Tätigkeitsschwerpunkte sind die Freihandelsabkommen. Das TTIP hat ja eine Berühmtheit durch die Massenproteste erlangt. Was sind die Kritikpunkte, weshalb sich Deine Fraktion gegen den freien Handel ausspricht? Wir sind nicht gegen Handel. Der Handel war immer ein wichtiges Mittel des Austausches zwischen Menschen, auch zwischen verschiedenen Kulturen und Regionen ... -
Mögliche Alternativen zu Freihandelsabkommen
Es ist viel von „Alternativlosigkeit“ politischer Entscheidungen zu lesen. Nun bot Deine Fraktion ein Forum, um über Alternativen zu den Freihandelsabkommen zu diskutieren. Was wären die grundsätzlichen Unterschiede zu den ausgehandelten Abkommen? Fairer Handel muss die Normalität werden. Handelspolitik muss eingebunden werden in unsere allgemeinen gesellschaftlichen Aufgabenstellungen ... -
Friedenspolitik
Die EU ist als DAS europäische Friedensprojekt gestartet. Von wem wird die EU bedroht, dass so massiv aufgerüstet werden soll? Richtig, mit dem Manifest von Ventotene hatten der Kommunist Spinelli und Mitstreiter 1943 in faschistischer Gefangenschaft Wege aufgezeigt, wie friedliches und freundschaftliches ... -
Warum wählen?
Deine Fraktion hat eine intensive Arbeit geleistet. Lohnt sich das starke Engagement oder sollten die Kräfte nicht besser auf Themen vor Ort gelenkt werden? Die Fragestellung verkennt die Komplexität und Vielschichtigkeit von Politikentwicklung und Entscheidung in der EU - denn Arbeit im Europäischen Parlament (EP) und vor Ort sind kein Widerspruch oder jeweils auszuwählende Schwerpunkte, sondern bedingen einander ... -
Our 10 key demands for new EU top-job holders
GUE/NGL presents the 10 priorities that the new presidents of the European Commission and the European Parliament should commit to during their mandates.