Aus der ACTA-Niederlage nichts gelernt
Plenarrede von Helmut Scholz zum Entschließungsantrag zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Handels- und Investitionsabkommen
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ACTA
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (deutsch: Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen)
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Aus für ACTA
Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtete über die Abstimmung über ACTA im Europäischen Parlament. -
ACTA ad acta!
Das Europäische Parlament hat am 4. Juli 2012 das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Nur noch 39 Europaabgeordnete haben für ACTA gestimmt. Helmut Scholz sieht dies als großen Erfolg. -
ACTA ad acta!
Das Europäische Parlament hat am 4. Juli 2012 das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Nur noch 39 Europaabgeordnete haben für ACTA gestimmt. Helmut Scholz sieht dies als großen Erfolg. -
"Ein wichtiger Moment für das Funktionieren der Demokratie in der Europäischen Union"
Plenarrede von Helmut Scholz vor der Abstimmung über das Antiproduktpiraterie-Abkommen ACTA. -
Ablehnung von ACTA - klarer Sieg für Demokratie!
"In der Auseinandersetzung der Bürgerinnen und Bürger mit der EU-Kommission hat letztere heute den Kürzeren gezogen", kommentiert der Europaabgeordnete und handelspolitische Experte der LINKEN, Helmut Scholz, die Ablehnung des ACTA-Abkommens im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments. -
ACTA unter der Lupe
Um Motive, Implikationen und Konsequenzen des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) geht es am 1. März 2012 in einem Workshop im Europäischen Parlament. Neben der Vorstellung einer Studie zu ACTA geht es u. a. um spezifische Aspekte des Abkommens wie den Schutz von Grundrechten und die Bereitstellung von Generika-Medikamenten für Entwicklungsländer. Zum Teilnehmerkreis gehören Vertreter des Parlaments, der Kommission und von wissenschaftlichen Einrichtungen. Das Programm finden Sie unten bzw. unter dem Link http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201201/20120130ATT36596/20120130ATT36596EN.pdf. -
ACTA-Abkommen - EU-Kommissar De Gucht diffamiert Protestkampagnen von Bürgerrechtsaktivisten
Das umstrittene ACTA-Abkommen erhitzt die Gemüter. Während Bürgerrechtsaktivisten massenweise Sturm gegen Zensur im Internet und Datenschutzverletzungen laufen, werden auch die Europaabgeordneten Zielscheibe der Proteste: Tausende von E-Mails empörter Bürgerinnen und Bürger erreichen täglich die Büros der EU-Parlamentarier. Diese sollen voraussichtlich im Mai ihr finales Veto zu ACTA abgeben: Ja oder Nein. Veränderungen am Text des Abkommens sind nicht mehr möglich. -
Plenarrede zum Verhandlungsabschluss ACTA
Die US-Senatoren Bernie Sanders und Sherrod Brown haben diese Woche das U.S. Patent and Trademark Office schriftlich aufgefordert, gründlich zu prüfen, ob der ausgehandelte ACTA-Text mit der bestehenden Gesetzgebung in den USA vereinbar ist. -
Dieses Parlament wird Hinterzimmerdebatten nicht länger zulassen! (aus der ACTA-Debatte)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kommissar De Gucht, wenn Sie sich mit Vertretern von zehn Regierungen im kleinen Kreis in einem Hinterzimmer treffen, um dort eine weltweite Überwachungsregelung zu vereinbaren, die so sensible Kapitelüberschriften wie „Durchsetzung des Gesetzes“ und „Strafmaßnahmen im zivilen Rahmen bei Grenzkontrollen und im Internet“ enthält, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn Gerüchte aufkommen, wenn Fragen entstehen, die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht beantwortet wissen wollen.
