Diese Website dokumentiert mein Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments von 2009 bis 2024 und wird nicht mehr aktualisiert.

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Europäische Linkspartei

  • Sand im Getriebe

    Helmut Scholz zum Treffen De Gucht - Froman in Washington zur Bewertung der TTIP-Verhandlungsfortschritte
  • Start ins Wahljahr 2014

    Das neue Jahr begann mit einer Vielzahl von Veranstaltungen, Treffen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Gremien der LINKEN in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Auch in Brüssel nahmen die Ausschüsse ihre Arbeit wieder auf.
  • GUE/NGL backs day of protest against ACTA tomorrow

    The GUE/NGL group in the European Parliament is sending its support to the millions of protestors, who will take to the streets tomorrow to demonstrate their opposition to the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).
  • ACTA - unsozial und fortschrittsfeindlich

    Das "Abkommen gegen Handel mit gefälschten Produkten" (ACTA) soll eigentlich vor Urheberrechtsverletzungen schützen, ist jedoch ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. ACTA braucht wie alle internationale Abkommen das Okay des EU-Parlaments, um bei uns in Kraft zu treten. Die Linksfraktion GUE/NGL wird sich querstellen.

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