Europas Zukunft

Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs ist ein herber Rückschlag für die östliche Partnerschaft der EU. Die kommende EU-Kommission sollte ihren Umgang mit den beitrittswilligen Nachbarländern grundlegend überdenken. Gefragt sind ehrliche und transparente Verhandlungen, die Anerkennung der politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in der Region und langfristige Perspektiven zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Region. Partnerschaft statt Powerplay muss die Maxime in den Verhandlungen sein, ansonsten droht das Vorhaben der EU-Erweiterung zu scheitern.

Die selbsternannte ‚geopolitische EU-Kommission‘ irrt sich, wenn sie die Rückendeckung zu einem EU-Beitritt in den Ländern für gesichert hält. Neben maximaler Transparenz über die Verhandlungen zu den Beitrittsperspektiven und einer realistischen Kommunikation zu anstehenden Veränderungen, muss die EU neue Wege begehen: Die Kommission sollte deshalb zügig nationale und EU-weite Bürgerforen einrichten.

Helmut Scholz hat für die Zeitung nd.DerTag/nd.DieWoche sowie für die Europaplattform die-zukunft.eu eine Kolumne zur EU-Erweiterung und zur damit vebundenen notwendigen Reformierung der EU und ihrer Verträge geschrieben. Wir dokumentieren den Text.

Helmut Scholz zur Abstimmung des Parlaments über den Bericht zu den Europawahlen 2024, in dem es sich mit klarer Mehrheit für eine Harmonisierung des Wahlrechts ausspricht. Dazu fordert es unter anderem die Festschreibung des Spitzenkandidatensystems und Stärkung der europäischen politischen Parteien

In einer historischen Abstimmung hat das EU-Parlament am Mittwochnachmittag eigene Vorschläge für eine Reform der EU-Verträge beschlossen. Helmut Scholz: "Die Verankerung eines ‚Sozialen Fortschrittsprotokolls‘ in den Verträgen, so wie wir es vorschlagen, wäre ein großer Schritt zu einem sozialen Europa."

Die Staatengemeinschaft ist 2023 nicht auf Kurs in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung. An diesem Eingeständnis ging diese Woche kein Weg vorbei, als es auf dem 2. UN-Gipfel zur Agenda 2030 Zeit für eine Halbzeitbilanz war.

"Der nun beschlossene Bericht zur deren Reform enthält Vorschläge, die wir als Linksfraktion schon lange fordern: eine obligatorische Vermögenserklärung der Abgeordneten, aber auch strengeren Regeln für die Transparenz, einschließlich Treffen mit Lobbyvertreter*innen."

Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, zur EP-Abstimmung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments sowie die Abstimmung über Neuregelungen für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Bundestag.

Alljährlich am 9. Mai wird in der EU der Europatag begangen. Vor einem Jahr wurden aus diesem Anlass die Vorschläge und Forderungen der EU-Zukunftskonferenz an die Vertreter*innen der europäischen Institutionen übergeben. Umgesetzt wurde davon bislang fast nichts. Helmut Scholz, Europaabgeordneter (DIE LINKE) und einer der sechs Ko-Berichterstatter*innen des Parlaments für Konkrete Vertragsänderungen für einen EU-Konvent, sieht vor allem den Rat und nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung in der Pflicht.

Im „Europäischen Salon“ der Willi-Eichler-Akademie e.V. werden Dr. Joachim Schuster, Europaabgeordneter, SPD, und Helmut Scholz, Europaabgeordneter, Die Linke, im Rahmen des Projektes „Transformation der Erinnerung — Transformation der Aufarbeitung“ einen Blick auf solidarische Entwicklungspfade in der Zeitenwende werfen und nach der „Europäischen Souveränität“ fragen.

Am Mittwoch ist die Webseite zur größten Konferenz dieser Legislatur im Europäischen Parlament online gegangen. An der "Beyond Growth Conference 2023" werden im Mai neben den Präsidentinnen von Europaparlament und EU-Kommission, Roberta Metsola und Ursula von der Leyen, zahlreiche namhafte Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie Bürger*innen teilnehmen.

Kommentar von Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, zur Forderung von Ursula von der Leyen, einen Konvent nach Art. 48 einzuberufen, um neue Verträge über die Europäische Union und ihre Arbeitsweise zwischen den Mitgliedstaaten zu schließen.

Erklärung von Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament und Beobachter im Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft der EU, auf der heutigen Abschlussveranstaltung der Zukunfts-Konferenz in Straßburg

Erklärung von Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, zur heutigen Abstimmung des EP über die Reform der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments.

The EUI-STG Forum on Democratic Participation and the Future of Europe is organizing a webinar series that will explore the outcomes of the Conference on the Future of Europe (CoFoE), giving voice to the different various stakeholders on the Conference.

Daniela Vancic von Democracy International und Helmut Scholz debattierten Anfang November 2021 über Bedeutung, Chancen und Konsequenzen der EU-Zukunftskonferenz. Das Video der Gesprächsrunde ist nun verfügbar.

Als einziger Abgeordneter des Europäischen Parlaments nahm Helmut Scholz an der ersten Beratung von Bürger*innen im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz (CoFoE) am vergangenen Wochenende in Straßburg teil. Dabei kam es zu Gesprächen mit Teilnmehmer*innen, die per Video festgehalten wurden.

Von Freitag bis Sonntag findet die erste Versammlung von Bürger*innen im Rahmen der großen EU-Zukunftskonferenz statt. Helmut Scholz, Mitglied des Lenkungsausschusses der CoFoE, kommentiert im Video.

Seit über einem Jahrzehnt gehört sie zum „Werkzeugkasten“ der partizipativen Demokratie in der Europäischen Union: die Europäische Bürgerinitiative. Das alles in der aktuellen "Info Europa" zur Europäischen Bürgerinitiative. 16 Seiten für mehr Demokratie in der EU.

Am Mittwoch hat das Europäische Parlament über Helmut Scholz' Initiativbericht “Bürger*innendialoge und die Teilhabe von Bürger*innen an Entscheidungsprozessen der EU” abgestimmt.