Alljährlich am 9. Mai wird in der EU der Europatag begangen. Vor einem Jahr wurden aus diesem Anlass die Vorschläge und Forderungen der EU-Zukunftskonferenz an die Vertreter*innen der europäischen Institutionen übergeben. Umgesetzt wurde davon bislang fast nichts. Helmut Scholz, Europaabgeordneter (DIE LINKE) und einer der sechs Ko-Berichterstatter*innen des Parlaments für Konkrete Vertragsänderungen für einen EU-Konvent, sieht vor allem den Rat und nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung in der Pflicht.
„Noch immer sind die drei wichtigsten EU-Institutionen – Rat, Parlament und Kommission – nicht vorangekommenen beim gemeinsamen Abstecken konkreter Schritte, wie die Ergebnisse der am Europatag 2022 – also bereits vor einem Jahr! – abgeschlossenen EU-Zukunftskonferenz und ihre kurz-, mittel- und langfristigen Empfehlungen für grundsätzliche Veränderungen auch im Gefüge und in den Strukturen der EU umgesetzt werden können“, so der Abgeordnete.
„Im Juni vergangenen Jahres hatte das Europaparlament sich mit großer Mehrheit verpflichtet, den Prozess für die Ausrichtung eines Europäischen Konvents anzustoßen – das Format entsprechend Artikel 48 des EU-Vertragswerks. In diesem sollen die von den Bürger*innen aller 27 Mitgliedstaaten für zentral angesehenen notwendigen Veränderungen hin zu einer die Herausforderungen angehenden, demokratisch untersetzten EU in einen gemeinsamen Arbeitsprozess mit EU- und mitgliedstaatlichen politischen und gesellschaftlichen Akteuren transparent und inklusiv diskutiert werden – einschließlich einer Verständigung über die künftige grundsätzliche Verfasstheit der EU zwischen den Mitgliedstaaten. Zudem hat Ende 2022 das Parlament den Verfassungsausschuss beauftragt, durch sechs Ko-Berichterstatter*innen von sechs Fraktionen, die rechtspopulistische ID Fraktion ist nicht beteiligt, dem Parlament konkrete Textvorschläge in einer gemeinsamen Entschließung vorzulegen, um endgültig das sogenannte Artikel-48-Verfahren einzuleiten, mit dem die Europäischen Verträge geändert werden können und sollen.“
Helmut Scholz konstatiert: „Leider tritt der Rat – also das Gremium der Mitgliedstaaten selbst –, in diesem Prozess nach wie vor auf die Bremse. Ich vermisse hier ganz entscheidend auch ein ernsthaftes Engagement und das Vorangehen der Bundesregierung, denn ein Aussitzen der großmundigen Ankündigungen des Koalitionsvertrages hilft nicht weiter. Jetzt muss gemeinschaftlich gehandelt werden, gefordert ist Verantwortungsübernahme. Höchste Zeit umzudenken – in einem Jahr sind bereits wieder Europawahlen. Nichts wäre für die Demokratie in der EU schädlicher, als wenn die Forderungen und Vorschläge der Bürger*innen in der Schreibtischschublade verschwinden würden. Ich bin mir sicher, dass wir Linke und andere progressive Kräfte die Forderung nach Umsetzung der Schlussfolgerungen zum Thema im beginnenden Europawahlkampf machen werden.“
Zum Hintergrund: EU-Zukunftskonferenz: Dynamik auf den letzten Metern
