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Positionen
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Ja, die Union muss offen bleiben für Länder in ihrer Nachbarschaft, die vollwertige Partner des europäischen Vereinigungsprozesses werden möchten. Aber die Kommission muss fair spielen und darf ihre Rolle als Hüterin der Verträge nicht aus dem Blick verlieren. Ansonsten drohen wir, die Reformbemühungen unserer Nachbarn in Ost- und Südosteuropa zu untergraben.
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„Falscher Rückzug ins transatlantische Schneckenhaus“
Helmut Scholz kritisiert die Ergebnisse des EU-Gipfels: "Die Kurzsichtigkeit bei Rat und Kommission ist bedauerlich: Als Europäer dürfen wir nicht nachlassen, an einer Rückkehr zu Frieden und Versöhnung in unserer direkten Nachbarschaft zu arbeiten. China ist derzeit die einzige Kraft, die die russische Führung zur Vernunft bringen könnte." -
Dringende Notwendigkeit, die Massenimpfung gegen COVID-19 für alle sicherzustellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen! Sehr geehrter Herr Präsident Michel! Sehr geehrter Herr Premierminister Costa, es ist mehr als ein Jahr her, dass wir die ersten registrierten Fälle von COVID-19 erlebt haben. Seitdem hat das Virus eine beispiellose Krise ausgelöst, die weltweit Millionen von Menschen das Leben gekostet hat und unsere Gesellschaften, unsere Gesundheitssysteme und unsere Volkswirtschaften verwüstet hat ... -
Strausberger Friedensappell 2020: Für eine friedliche Welt ohne Kriege und atomare Bedrohung!
Anlässlich des Weltfriedenstages 2020 wenden sich DIE LINKE. Kreisverband Märkisch-Oderland und der Stadtverband Strausberg an die Öffentlichkeit mit dem Ziel, auf die zunehmende Gefährdung des Weltfriedens aufmerksam zu machen. Wir fordern: Waffenexporte verbieten, vor allem in Krisengebiete! Keine ... -
"70 Jahre nach Robert Schuman - wo steht die EU heute?"
Es war wieder einmal soweit: Am 2. Juni 2020 fand die jüngste Debatte in der Reihe "Europa im Salon" statt, veranstaltet von Münzenbergs Erben e.V. und der Europaplattform die-zukunft.eu. Diesmal diskutierten Prof. Julia von Blumenthal, Präsidentin der Europa-Universität Viadrina (Franfurt an der Oder), und der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz über das Thema: "70 Jahre nach Robert Schuman - wo steht die EU heute?" -
Rat opfert für den Haushalt die Rechtsstaatlichkeit und die Klimaziele
Der Europäische Rat hat für den Haushalt die Rechtsstaatlichkeit und die Klimaziele der EU geopfert.Wer als historisch feiert, dass der Europäische Rat sich am Wochenende endlich auf ein Wiederaufbau-Paket in der Covid19-Krise geeinigt hat, hat sich offenbar mit einer EU abgefunden, die politische Herausforderungen gar nicht mehr europäisch anpacken will. So kommentiert Helmut Scholz die Ergebnisse des Europäischen Rats vom 24. bis 28 Juli 2020. -
70. Jahrestag der Bodenreform
Den 70. Jahrestag des Auftakts zur Bodenreform nahm die LINKE zum Anlass für eine Veranstaltung in Kyritz. Dort hatte Wilhelm Pieck die Reform am 2. September 1945 verkündet. Helmut Scholz nahm an der Veranstaltung zum Jubiläum teil. Wir dokumentieren einen Bericht der Tageszeitung "neues deutschland". -
Griechische Bürgerinnen und Bürger schrieben Demokratiegeschichte
"Mit dem griechischen Referendum über ein Ja oder Nein zum Spardiktat der Institutionen wurde ein Kapitel europäischer Demokratie geschrieben", erklärte Helmut Scholz nach der klaren Ablehnung der Austeritätsvorgaben der sogenannten Institutionen. -
Ein Beschluss, der Beispiel machen sollte
Der Jahrestag der Befreiung am 8. Mai wird in Brandenburg künftig als Gedenktag begangen. Das beschloss der Potsdamer Landtag am 30. April. Helmut Scholz: Dies ist nicht nur ein wichtiges Signal in Deutschland, sondern auch Richtung Osteuropa. -
Rückfall in Konfrontationsmuster des Kalten Kriegs
Die von der EU nunmehr dritte Stufe von Sanktionen gegen Russland sind für eine reale Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine kontraproduktiv, sie widersprechen europäischen Interessen und stellen bisherige völkerrechtliche Normen auf sehr eigenwillige Art und Weise in Frage. Ein Kommentar von Helmut Scholz. -
Keine neuen Gräben ausheben
Vor einem Jahrzehnt traten zehn Staaten der Europäischen Union bei – darunter acht Länder aus Osteuropa. „Die Erweiterung hat die Spaltung Europas formal beendet“, so Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN. „Die Kosten für die von Brüssel geforderten 'Anpassungen' waren jedoch immens und hatten und haben vor allem die Bevölkerungen in den Beitrittsstaaten zu tragen.“ -
Debatte über Menschenrechtssituation in Kolumbien
Vertreter verschiedener Fraktionen folgen Einladung von Vertretern der kolumbianischen Zivilgesellschaft. -
Reinhören! "Putin, Europa und die Krim-Krise: Wege aus der Eskalation". Live-Diskussion aus dem Studio Brüssel des Deutschlandfunks
Sendereihe "Zur Diskussion", 19.15 Uhr am 5. März 2014, auf Deutschlandfunk -
Ukraine: Staatsbankrott verhindern
In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments nahm Helmut Scholz zur jüngsten Entwicklung in der Ukraine Stellung. -
Waffenhandel: Vertrag in allen EU-Mitgliedstaaten ratifizieren
Helmut Scholz hat eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an die Mitgliedsstaaten, den Waffenhandelsvertrag zu ratifizieren, begrüßt. „Dies ist nicht nur ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung, sondern zugleich ein deutliches Signal an jene Länder, die das Abkommen noch nicht unterzeichnet haben.“ Der Vertrag weise jedoch noch erhebliche Mängel auf, die behoben werden müssten. -
Mehrheit Mitte-rechts lehnt Kampf gegen Umwelt- und Sozialdumping ab
Mit 379 gegen 282 Stimmen haben konservative und liberale Abgeordnete am Mittwoch im Plenum des Europäischen Parlaments einen Änderungsantrag des Europaabgeordneten Helmut Scholz abgelehnt, in dem der Handelsexperte der Linksfraktion die Aufnahme von Sozial- und Umweltdumping in die „Dumpingliste“ der EU forderte. -
Die Menschen in der Ukraine müssen selbst über ihre Zukunft entscheiden dürfen
Während die EU-Außenbeauftragte, Catherine Ashton, Kiew besuchte, debattierte das europapolitik über die Lage in der Ukraine. Helmut Scholz kritisierte die Konfrontation gegenüber Russland und die Doppelzüngigkeit der EU. -
Widerstand – in den Parlamenten und auf der Straße
Der EU-Gipfel blieb abermals wirksame Rezepte zur Krisenlösung schuldig – ein - erster - Kommentar