Widerstand – in den Parlamenten und auf der Straße

Der EU-Gipfel blieb abermals wirksame Rezepte zur Krisenlösung schuldig – ein - erster - Kommentar

Die Lobeshymnen, die auf die Einigung der Staats- und Regierungschefs in Brüssel gesungen werden, gehen an den Realitäten ebenso vorbei wie an den Notwendigkeiten, um die Euro-Krise zu überwinden und die Abwälzungen ihrer Folgen auf die Bürgerinnen und Bürger zu stoppen. Zwar bekommen Italien und Spanien frisches Geld – das aber wiederum nicht der Bevölkerung zugute kommt, sondern abermals nur strauchelnden Banken. Dabei haben gerade Geldhäuser, die ungehemmt auf den von den Regierungen „liberalisierten“ Finanzmärkten spekulierten und selbst Staaten in finanzielle Bedrängnis brachten – und bringen – die gegenwärtige Krise wesentlich mitverschuldet. Das in Brüssel „aufgewärmte“ Wachstumsprogramm steht dagegen finanziell auf tönernen Füßen und enthält keinerlei Vorgaben, um Mittel für nachhaltige Investitionen zu binden.

Nach dem Willen der Brüsseler Gipfelrunde sollen die Finanzspritzen aus dem Rettungsfonds ESM nun sogar auf direktem Wege den Geldhäusern zufließen. Zwar soll dafür unter maßgeblicher Beteiligung der Europäischen Zentralbank die Aufsicht über die Bankwirtschaft der Eurozone verstärkt werden. Zweifel an dieser „Kontrolle“ sind jedoch mehr als berechtigt: Die EZB selbst ist einer demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen und hat sich in den vergangenen Monaten mehrfach als Erfüllungsgehilfe für die Vorgaben der EU-Regierungen und Spardiktate erwiesen. Auch der Fakt, dass die europäische Volksvertretung, das Europäische Parlament, weder an der Bankenaufsicht, noch an der Gestaltung der geplanten „Fiskalunion“ oder der Umsetzung des Wachstumspaktes beteiligt werden soll, ist nichts anderes als der fortgesetzte Versuch der Regierungen, die Demokratie in Europa weiter einzuschränken. Hier haben sich offensichtlich Merkel und all jene Regierungschefs durchgesetzt, die die europäische Integration nur noch als von oben betriebene Interessendurchsetzung ihrer neoliberalen Finanz- und Wirtschaftspolitik - auch gegen Europaparlaments-Präsident Schulz und Kommissionspräsident Barroso.

Gerade diese Demokratie braucht es jedoch, um den fortgesetzten Sozialabbau, der mit dem maßgeblich von der Bundesregierung diktierten Fiskalpakt noch weiter getrieben werden wird, endlich zu beenden und eine nachhaltige, sozial und ökologisch ausgerichtete, gemeinsame Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Widerstand gegen den Kurs, der mit dem Gipfel in Brüssel abermals bestätigt wurde, ist nötig – in den Parlamenten und, wie am Freitag in Berlin, auf der Straße.