Demokratisches Versprechen ernst nehmen - neue Beitrittsformate wagen

Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau:

„Kein Zweifel: Die Ukraine und Moldau verdienen eine faire Chance, Teil des europäischen Projekts zu werden. Aber: Die selbsternannte ‚geopolitische EU-Kommission‘ irrt sich, wenn sie die Rückendeckung zu einem EU-Beitritt in den Ländern für gesichert hält. Die bröckelnde Zustimmung der Moldauer*innen zeigt, dass die Verhandlungen nicht an den Menschen vorbeigeführt werden dürfen.“

Helmut Scholz fordert: 

„Neben maximaler Transparenz über die Verhandlungen zu den Beitrittsperspektiven und einer realistischen Kommunikation zu anstehenden Veränderungen, muss die EU neue Wege begehen: Die Kommission sollte zügig nationale und EU-weite Bürgerforen einrichten. Nur so können wir das nötige Gehör für die Erwartungen der Bürger*innen in den beitrittswilligen Ländern, aber auch in der EU selbst, schaffen und ihre Ideen und Forderungen an den Beitrittsprozess konsequent berücksichtigen.

Es wird eine Herkules-Anstrengung werden - denn gewichtige Antworten sind von EU-Kommission und den 29 verhandelnden Regierungen auf die damit einhergehenden Fragen und zweifellos auch notwendigen, anstehenden Reformen zu geben. Dazu gehören unter anderen der EU-Haushalt, die Agrar-, Kohäsions- und Regionalpolitik, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und nicht zuletzt die Verstetigung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Beteiligung aller gesellschaftlichen Strukturen.“

Europapolitiker Scholz abschließend:  

„Die Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union sind eine einmalige Gelegenheit, den Menschen in der Ukraine und Moldau ein Leben in Frieden, Demokratie und Wohlstand näher zu bringen. Aber: Lippenbekenntnisse und Versprechen für die Zukunft reichen nicht! Angesichts der Komplexität und Vielschichtigkeit der Verhandlungen mit der sich noch immer im Krieg befindenden Ukraine, aber auch der von den Entwicklungen in Transnistrien und Gaugasien geprägten Republik Moldau, braucht es für Glaubhaftigkeit und langfristige Erfolgsaussichten der Verhandlungen jetzt neue Formate, um Bürger*innen von Beginn an in die Verhandlungen mit gesamtgesellschaftlichen Rückwirkungen für sie und die EU27 einzubeziehen.“