ACTA ad acta!

Das Europäische Parlament hat am 4. Juli 2012 das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Nur noch 39 Europaabgeordnete haben für ACTA gestimmt. Helmut Scholz sieht dies als großen Erfolg.

"Das ist ein gemeinsamer Erfolg." betont Helmut Scholz, MdEP für DIE LINKE. "Die Bürger Europas haben über ACTA seit Monaten diskutiert. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass sie ACTA nicht brauchen und dass sie ACTA nicht wollen. Sie sind besorgt, dass ACTA eine Bedrohung ihrer Freiheit in der digitalen Welt ist und sie sind über Fragen des Datenschutzes besorgt. DIE LINKE hat diese Kritik im Europäischen Parlament vertreten und wir haben heute mit einer sehr engagierten anti-ACTA Bewegung einen wichtigen, gemeinsamen Sieg für die Demokratie errungen."

Bis zuletzt hatten konservative Abgeordnete versucht, die Abstimmung zu verschieben und damit auf ein Abklingen des öffentlichen Interesses gehofft.

Zentrale Sorge für die Bürgerinnen und Bürger waren Datenschutz und Freiheit im Internet. Cornelia Ernst, ebenfalls Abgeordnete für DIE LINKE dazu: "Mit ACTA wurde ein weiterer Versuch abgewehrt, grundlegende Freiheiten und Grundrechte im Internet zu beschneiden. ACTA hätte die EU und die Mitgliedsstaaten darauf verpflichtet, die Verfolgung von Verstößen gegen Copyright im Internet auf die Internetprovider abzuwälzen. Die Folge wäre die Kontrolle des gesamten Datenverkehrs im Netz gewesen und damit tatsächlich das Ende der privaten Kommunikation im Netz."

Scholz sieht in ACTA "den Versuch einiger Weniger, Kontrolle über die Nutzung des Internets durch die Bürger zu erlangen." Von Anfang an hätten große Konzerne maßgeblich Einfluss auf den Vertragstext genommen. Das Argument der Kommission, sie hätte mit ACTA das Urheberrecht von Künstlern und Autoren schützen wollen, nennt Scholz vorgeschoben. "In ACTA sollte das alte Geschäftsmodell der Giganten unter den Musik- und Filmkonzernen durch einen Vertrag von Staaten geschützt werden. Sie haben den Vertragstext faktisch mit erarbeitet. Es ging um Profitinteressen der Verwerter und zu keiner Zeit um die der Künstler."

Scholz sieht jedoch auch einen Handlungsbedarf: "Das Internet fügt der Demokratie und unserer Lebensweise eine neue Dimension hinzu. Der Umgang mit Information, Wissen und Kultur löst sich mehr und mehr vom Konzept des Privateigentums. Ein Recht auf Zugriff und Nutzung wird zum Konzept. Wir Linke werden an Lösungen mitarbeiten, die dem Kreativsektor in dieser neuen Umgebung den verdienten Ertrag ermöglichen."