Im Ausschuss für regionale Entwicklung wurde am 11. Juli in einem Abstimmungsmarathon ein vorläufiger Standpunkt zur europäischen Kohäsionspolitik beschlossen. Auf der Grundlage dieses Ergebnisses werden in den kommenden Monaten die Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission stattfinden. Insbesondere die Linksfraktion im Europaparlament hatte auf Übergangsregeln gedrängt, die ein abruptes Herausfallen ostdeutschen Regionen aus der Förderung verhindern.
Die Sprecherin für Kohäsionspolitik der LINKEN im Europaparlament, Cornelia Ernst, begrüßte die Übergangsregeln: "Am Ende war es der Druck aus allen Fraktionen, uns eingeschlossen, der dafür gesorgt hat, dass Regionen in Ostdeutschland per Übergangsförderung auch künftig Mittel aus den Fördertöpfen erhalten. Dazu soll ein Sicherheitsnetz eingerichtet werden, dass auch für Regionen wie Leipzig gelten soll und eine höhere Kofinanzierung sichert."
Dagegen ist es leider nicht gelungen, die sogenannten Ex-ante Konditionalitäten aus dem Vorschlag zu streichen. Dabei handelt es sich um zahlreiche Bedingungen die bereits vor Beginn der Förderung erfüllt sein müssen und zusätzliche bürokratische Hürden verursachen. Wenn diese nicht vollständig erfüllt werden, kann die Kommission beschließen, Zahlungen zurückzuhalten.
Deutliche Kritik übt Ernst darüber hinaus am bisherigen Verfahren im Parlament: "Wie auch Vertreter anderer Fraktionen kritisiere ich, dass alle Streitpunkte von den beiden großen Fraktionen im Dialog hinter verschlossenen Türen besprochen wurden. Die Kompromisse, die dabei zustande gekommen sind, wurden uns in letzter Minute zugesandt. Das ist undemokratisch und für kleinere Fraktionen auch organisatorisch kaum zu bewältigen. Statt die Abstimmung einfach zu verschieben wurden hier mit aller Gewalt Kompromisse durchgepeitscht, die kaum zu Ende gedacht waren."
Helmut Scholz verwies in diesem Zusammenhang auf die Kampagne der linken Fraktion im Europäischen Parlament "Regionen fördern! Nicht bestrafen! - Gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik". Diese richtet sich gegen den Vorschlag, der Europäischen Kommission, der vorsieht, die Fördermittel aus den EU-Fonds für Regionen zu reduzieren bzw. sogar ganz zu streichen, wenn der Mitgliedstaat die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhält. Dies wäre ein neuer Sanktionsmechanismus, der sich gegen die Menschen und Regionen in der EU richtet.
Die GUE/NGL-Fraktion hat Möglichkeiten aufgezeigt, wie gegen dieses von der Kommission geplante Vorgehen protestiert werden kann. Nähere Informationen finden Sie unter der Internetadresse
www.dielinke-europa.eu/article/8166.kampagne-der-linken-fraktion-im-europaeischen-parlament-regionen-foerdern-nicht-bestrafen.html
