Diese Website dokumentiert mein Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments von 2009 bis 2024 und wird nicht mehr aktualisiert.

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Politik

Politik

  • Gewerkschaftrechte stärken!

    Helmut Scholz unterzeichnete einen Appell des DGB und des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaftsrechte in seiner Arbeit umfassend zu berücksichtigen.

  • Einen herzlichen Glückwunsch zum Frauentag!

    Heute begehen wir den Internationalen Frauentag. Nehmen wir dies als Impuls für den weiteren Kampf um Gleichberechtigung und Gleichstellung. Und: Feiern wir auch unsere Erfolge!

  • „Die Würde des Menschen ist unantastbar“

    Helmut Scholz hat den Aufruf „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, den die "Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat - gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt" als breiter Zusammenschluss von Vertretern der Zivilgesellschaft initiiert hat, unterzeichnet. Darin wird u.a. aufgerufen, die Flüchtlings- und Einwanderungsdebatte sachlich und lösungsorientiert zu führen statt öffentlich Ressentiments zu schüren oder parteitaktische Interessen zu verfolgen. Wir dokumentieren den Appell.

  • Herzlichen Glückwunsch, Raif Badawi!

    Der saudische Blogger Raif Badawi erhält den Sacharow-Preis 2015 des Europäischen Parlaments. Badawi gehörte neben den Whistleblowern zu jenen Kandidaten, die auch von der Linksfraktion unterstützt wurden.

  • ParlaCon 2015 - Beratung über linke Strategien

    Bildung, Migration, Internationaler Handel und strategische Fragen linker Politik - das waren die Themen, die am vergangenen Wochenende im Mittelpunkt der von der Partei der Europäischen Linken veranstalteten Konferenz ParlaCon 2015 in Helsinki standen.

  • Die Kämpfe weiterführen

    Am 20. September finden in Griechenland Neuwahlen statt. Die SYRIZA-Regierung von Alexis Tsipras hatte in den vergangenen Monaten gegen die Spardiktate von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission gekämpft. Die Unterstützung für die Politik von Alexis Tsipras ist groß - nicht nur in Greichenland selbst. Ein Bericht.

  • Pressefest der l'Humanité

    Am Wochenende findet in Paris das diesjährige Pressefest der l'Humanité, der Zeitung der Kommunistischen Partei Frankreichs, statt. Helmut Scholz nimmt an diesem wichtigen Ereignis der französischen Politik teil und wird u.a. in den Debatten zum Freihandelsabkommen TTIP und zur Entwicklung der Europäischen Union mitdiskutieren.

  • State of the Union 2015

    Am Mittwoch Vormittag wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Plenum des Europaparlaments seine diesjährige State of the Union-Rede halten. Wir dokumentieren Hintergründe dazu.

  • Livestreaming: Pressekonferenz mit Lynn Boylan, Berichterstatter zur Initiative Right2Water

    Unter der Internetadresse http://www.europarl.europa.eu/ep-live/fr/other-events/video?event=20150908-1530-SPECIAL-UNKN wird am Dienstag (08.09.15) um 15.30 Uhr die Pressekonferenz mit Lynn Boylan, Berichterstatter zur Initiative Right2Water, live übertragen. Anbei dokumentieren wir Hintergründe zur Resolution und zur Kampagne Right2Water sowie zur Position der Linksfraktion.

  • Neue Abstimmung über TTIP

    In der kommenden Woche wird das Europäische Parlament über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) abstimmen.

  • Ein Gipfel der Widersprüche

    Als einen „Gipfel der Widersprüche“ sieht der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz das am Donnerstag in Riga beginnende Spitzentreffen der EU zur Östlichen Partnerschaft. „Leider ist nach den Ankündigungen von EU-Seite zu befürchten, dass die bisherige Politik gegenüber den osteuropäischen Nachbarstaaten fortgesetzt wird.“
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Buch von Helmut Scholz (Herausgeber):

Buchcover Europäische Souveränität Solidarische Entwicklungspfade der EU in der "Zeitenwende"

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Buchcover Vorwärts ohne Gleichschritt 20 Jahre Europäische LINKE
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Helmut Scholz ist Europapolitiker und von 2009 bis 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Während dieser Zeit gehörte er den Ausschüssen für internationalen Handel (INTA) und für konstitutionelle Fragen (AFCO) an sowie von 2009 bis 2019 als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET). Daneben arbeitete er in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA, zu China, Belarus, den Ländern des Mercosur, Südasiens sowie in den Parlamentarischen Versammlungen Euro-Nest, Europa-Lateinamerika, EU-Vereinigtes Königreich und EU-Moldau.

Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehörten unter anderem die Reform der Welthandelsorganisation WTO, das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP, das Handelsabkommen EU-Ekuador, das Investitionsabkommen EU-China sowie die Handels- und Investitionsbeziehungen EU-Afrika. Helmut Scholz setzte sich als EU-Abgeordneter für eine Reform der EU-Verträge unter Einbeziehung der Bürger*innen und die Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative ein und arbeitete zur Erweiterung der Europäischen Union und den Brexit-Verhandlungen. Er koordinierte die Arbeit der Linksfraktion LEFT in den Ausschüssen INTA und AFCO und war von 2009-2024 im Lenkungsausschuss der Parlamentarischen Konferenz der WTO tätig.

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