Ein deutlicher Ruf nach nuklearer Abrüstung
Am Sonntag, einen Tag vor Beginn der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag, haben auf New Yorks Straßen zehntausende Menschen die Beseitigung aller Kernwaffen gefordert und damit den Willen von Millionen Menschen zum Ausdruck gebracht. Zuvor hatte die internationale NGO- Konferenz zu Abrüstung und Überwindung der Kernwaffen stattgefunden. Diese Rufe müssen bei den Atomwaffenstaaten endlich Gehör finden, erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN Helmut Scholz (MdEP):
Zum politischen Rechtsruck bei den Wahlen zum Ungarischen Parlament erklärt der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken und des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
Mit 52,8 Prozent der abgegebenen Stimmen ist die rechtskonservative Fidesz-Partei von Viktor Orban der eindeutige Sieger bei den Wahlen in Ungarn. Orban dessen erste Amtszeit als Ministerpräsident 1998-2002 bereits von Tabubrüchen und radikalen Positionen gekennzeichnet war, hat vor den Wahlen zunehmend rechtspopulistische Positionen bezogen und sich dabei kaum von den Positionen der Rechtsextremisten von der "Bewegung für ein besseres Ungarn" (Jobbik) abgegrenzt.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wurde ein Notfallplan für Griechenland beschlossen. Anderen Staaten, die ebenfalls stark von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen sind, wie Island, wird eine wirtschaftliche und soziale Perspektive in der EU dagegen verweigert, kritisiert das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN und der Partei der Europäischen Linken Helmut Scholz (MdEP):
Das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN Helmut Scholz (MdEP) sieht in der Einigung über ein neues START-Abkommen einen wichtigen Schritt, um nicht nur den Abrüstungsprozess bei Kernwaffen voran zu bringen. Scholz erklärte zu am Freitag zu der Übereinkunft zwischen Russland und den USA:
Das Nahost-Quartett hat am Freitag Israel aufgerufen, alle seit März 2001 errichteten Siedlungen, wie im Friedensplan (Road Map) vorgesehen, wieder abzureißen und innerhalb der kommenden zwei Jahre ein Friedensabkommen zwischen Israel und Palästinensern zu erreichen. Nun stehe insbesondere auch die EU als Mitglied des Quartetts in der Pflicht, seinen wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen Einfluss geltend zu machen, um eine Konfliktlösung im Nahen Osten durchzusetzen, erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN Helmut Scholz (MdEP) unmittelbar vor dem EU-Außenministerrat am Montag:
Der internationale Handel hat längst mit dem Schutz des geistigen Eigentum zu tun. Nur: Zum Industrierecht der großen Konzerne darf es nicht verkommen. Gerade im Zeitalter der sozialen Netzwerke, die zumindest Alltag in der Informationsgesellschaft des reichen Nordens sind, geht es um transparente internationale Verträge, auch wenn sie sich als Anti-Piraterie-Abkommen - moralisch aufgeladen - schmücken wollen. Hindergründe zum ACTA-Abkommen, welches in dieser Woche, neben wichtigen Richtungsentscheidungen über den Weg der Europäischen Union und den aktuellen Kriseninterventionen in Griechenland, verhandelt wurde, findet man hier, bei heise online.
Sechs Europaparlamentarierinnen und Parlamentarier, die zu einer größeren Delegation von europäischen Abgeordneten, die den GAZA besuchten, gehören, waren heute Morgen im Namen der Delegation mit Jerzy Buzek, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments verabredet, begleitet von Mazen Kahel und Arafat Shoukri, Chefs eines Dachs von 30 NGOs, die darum kämpfen, die Belagerung von Gaza, zu beenden.
Bei den Treffen waren die Europaabgeordneten Roberto Goebbels, Alexandra Thein, Bairbre de Brún Malika Benarab-Attou, Nessa Childers und Helmut Scholz anwesend.
In diesem Jahr wird der 100. Geburtstag des Internationalen Frauentages begangen.
Vor dem 8. März 1917 gab es kein festes Datum für dieses Jubiläum. Mit diesem Tag ist die Erinnerung an einen Aufstand der Frauen in Sankt Petersburg verbunden. Ihr Aufbegehren war Teil der Vorwehen der Februarrevolution. Um sie zu ehren, wurde der 8. März zum wiederkehrenden Internationalen Frauentag, nachdem Clara Zetkin 1910 den Vorschlag unterbreitet hatte.
Die von US-Präsident Barack Obama angekündigten neuen Abrüstungsschritte müssen auch gegen den Widerstand konservativer Kreise und des Militär-Industrie-Komplexes konsequent umgesetzt werden, erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN Helmut Scholz (MdEP). In der Pflicht stünden nun auch die europäischen Kernwaffenstaaten, betonte Scholz:
Der Abgeordnete Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, hat im Plenum des Europäischen Parlaments die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens gefordert. Zugleich rief er zu einem stärkeren Engagements der EU und aller europäischen Staaten bei der Beilegung des Nahostkonflikts auf.
hat eine Kollegin aus unserer Delegation ins Facebook gepostet. Ein denkwürdiger Tag, an dem Parlamentarierinnen und Parlamentarier sich gegen den geplanten Datenklau von Millionen Bürgerinnen und Bürgern durch CIA & Co gewehrt haben. Einen Tag vorm Inkrafttreten des Lissabonvertrages wollte die Kommission, die so auf dieses Werk schwört, am Parlament vorbei, dieses unsägliche SWIFT-Abkommen durchwinken. Das hat schon nicht funktiniert. Nun gilt die neue Rechtsgrundlage, der Lissabonvertrag, mit allen ihren erheblichen Mängeln, denn der Vertrag ist ungeignet, kommende Krisen zu bewältigen und Europa sozialer und friedlicher zu machen. Da hilft nur mehr politischer Druck.Doch heute ist ein denkwürdiger Tag, der der Kommission gezeigt hat, was erweiterte demokratische Rechte des Parlaments bedeuten können. Wenn auch das Initiativrecht immernoch alleinig bei der Kommission liegt, so beginnt sich eine neue Mitentscheidungs- und Mitgestaltungskultur in der europäischen Politik zu entwickeln. Heute war eine entsprechende Stimmung im Plenum zu spüren und ich musste unwillkürlich an das Begrüßungsplakat für die neuen Abgeordneten denken, dass im vergangenen Sommer in Strasburg überall zu sehen war (siehe Foto).
Heute beraten in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU nicht nur zur aktuellen Finanzkrise in der Euro-Zone, sondern auch über die künftige Wirtschaftsstrategie der Gemeinschaft. Vor dem Hintergrund dieser komplexen Herausforderungen kritisiert Helmut Scholz (MdEP), Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, die deutsch-französische "Agenda 2020":
Die iranische Staatsführung hat erkennen lassen, Forderungen nach einem Uran-Austausch mit Nuklearmächten nachzukommen. Dazu erklärt der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE):
"Die Ankündigung aus Teheran gibt die Chance, die seit Monaten stockenden Atomgespräche zwischen Iran und westlichen Staaten wiederaufzunehmen und konstruktiv zu führen, um den Konflikt um ein mutmaßliches militärisches Nuklearprogramm der iranischen Führung zu lösen. Insbesondere die USA sind gefordert, die Gespräche nicht mit neuen Vorbedingungen zu belasten und den Dialog zielorientiert zu führen.
Konferenz »Die Ostseestrategie der EU – Strohfeuer oder Chance?«, 29.-30.1., Rathaus Rostock, Information: Europabüro Schwerin, Tel. 0385/5815733
Interview aus der Tageszeitung NEUES DEUTSCHLAND vom 29. Januar 2010
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) hat sich gemeinsam mit weiteren Parlamentariern aus dreizehn europäischen Staaten vom 15. bis 18. Januar über die Situation in Ägypten und im Gazastreifen informiert. Die Abgeordneten reisten am vergangenen Freitag über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen ein. Es war der erste Besuch einer solchen hochrangigen Delegation seit 2007. Auf dem Programm standen Gespräche mit Vertretern der UNRWA-Mission, von Nichtregierungsorganisationen und Treffen mit Abgeordneten des Palästinensischen Legislativrats (Parlament) in Gaza sowie der palästinensischen Verwaltung. In Kairo wurde die Delegation u.a. vom Sprecher des Ägyptischen Parlaments, Dr. Ahmad Fathi Sorour, dem Aussenminister Ahmed Aboul Gheit sowie dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, empfangen.
Der Vorstand der Partei der Europäischen Linken (EL) und der Rat der Vorsitzenden haben an diesem Wochenende den 3. Kongress der EL für die erste Dezemberwoche 2010 nach Paris einberufen.
Die Partei der Europäischen Linken (EL) hat sich fast sechs Jahre nach ihrer Gründung zu einem eigenständigen Akteur auf der politischen Bühne entwickelt. Auch für 2010 ist beharrliche Arbeit gefordert, um zu einem Politikwechsel auf nationaler und europäischer Ebene beizutragen, erklärte in einem Pressebeitrag unmittelbar vor den Beratungen des EL-Vorstands und des Rats der Parteivorsitzenden in Berlin Helmut Scholz (MdEP), Mitglied des Parteivorstands der LINKEN und des EL-Vorstands:
Das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN Helmut Scholz (MdEP) sieht eine wachsende Bedeutung der Kontakte zwischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des US-Kongresses. In der Tageszeitung Neues Deutschland (Montagausgabe) berichtete Scholz, Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen zu den USA und der Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit mit der UNO, über seine kürzlichen Gespräche bei der Weltorganisation, während des 67. Transatlantischen parlamentarischen Dialogs sowie mit US-Regierungsvertretern in New York und Washington. Zugleich rief der Abgeordnete die Linke auf, in außenpolitischen Fragen eigene Akzente zu setzen.
Der Klimaaktionstag an mehreren Orten weltweit und in Kopenhagen vor Ort hat eine ungewöhnlich große Protestwelle gegen politische Verantwortungslosigkeit aufleben lassen. Zugleich wollen 600 Demonstranten gegen die dänische Polizei klagen. Über 1000 Festnahmen verweisen nicht nur auf verhärtete Fronten hinter den Verhandlungstüren, dort wo der ungelöste Nord-Süd-Konflikt längst die Lösungskomptenzen für die Bewältigung des Klimawandels zu zerstreuen scheint. Auf Wir-Klimaretter finden Sie, findet Ihr aktuelle Berichte aus Kopenhagen und zu Hintergründen des Klimagipfels. HIER.
Seit 2001 verhandeln die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) in der sogenannten Doha-Runde insbesondere über den Marktzugang der Entwicklungsländer in die Industriestaaten. Obwohl die Gespräche bereits 2005 abgeschlossen sein sollten, steht eine Einigung weiter aus. Das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN Helmut Scholz, Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, forderte in einer Rede vor der Joint Advisory Group der WTO ein neues Mandat für die Unterhändler. Scholz erklärte:
Helmut Scholz ist Europapolitiker und von 2009 bis 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments.
Während dieser Zeit gehörte er den Ausschüssen für internationalen Handel (INTA) und für konstitutionelle Fragen (AFCO) an sowie von 2009 bis 2019 als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET). Daneben arbeitete er in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA, zu China, Belarus, den Ländern des Mercosur, Südasiens sowie in den Parlamentarischen Versammlungen Euro-Nest, Europa-Lateinamerika, EU-Vereinigtes Königreich und EU-Moldau.
Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehörten unter anderem die Reform der Welthandelsorganisation WTO, das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP, das Handelsabkommen EU-Ekuador, das Investitionsabkommen EU-China sowie die Handels- und Investitionsbeziehungen EU-Afrika. Helmut Scholz setzte sich als EU-Abgeordneter für eine Reform der EU-Verträge unter Einbeziehung der Bürger*innen und die Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative ein und arbeitete zur Erweiterung der Europäischen Union und den Brexit-Verhandlungen. Er koordinierte die Arbeit der Linksfraktion LEFT in den Ausschüssen INTA und AFCO und war von 2009-2024 im Lenkungsausschuss der Parlamentarischen Konferenz der WTO tätig.
