Die Chancen vertan

Seit 2001 verhandeln die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) in der sogenannten Doha-Runde insbesondere über den Marktzugang der Entwicklungsländer in die Industriestaaten. Obwohl die Gespräche bereits 2005 abgeschlossen sein sollten, steht eine Einigung weiter aus. Das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN Helmut Scholz, Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, forderte in einer Rede vor der Joint Advisory Group der WTO ein neues Mandat für die Unterhändler. Scholz erklärte:

Die Bilanz der gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung ist verheerend: Zwei Milliarden Menschen leben in extremer Armut, der Klimawandel zwang bereits 40 Millionen Menschen zur Flucht, die Wucherungen des Weltfinanzhandels führten zur schlimmsten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Wir haben die historische Aufgabe, eine völlig neue Regulierung der Weltwirtschaft - geleitet von Zielen der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes, der sozialen Gerechtigkeit und der Ernährungssicherheit - auf den Weg zu bringen. Mit dem Blick auf die Verhandlungen in Genf muss man feststellen: Die WTO-Konferenz hat vor dieser Aufgabenstellung versagt. Trotz aller gegenteiliger Beteuerungen wurde einmal mehr die Chance vertan, die in einer Zusammenkunft der Staaten liegen kann. Die Unterhändler für die Doha-Runde bewegen sich offenbar immer noch im Rahmen eines veralteten, gescheiterten Verhandlungsmandats. Dieses Mandat muss dringend verändert werden. Ich fordere daher - unter direkter Mitwirkung des Europäischen Parlaments - die Kommission mit einem neu definierten Verhandlungsmandat für die Weiterentwicklung und Veränderung der WTO auszustatten, das die Bedeutung der Welthandelsarchitektur für das Entstehen, aber auch für mögliche Überwindung der Weltkrisen erfasst und die notwendige Neuregulierung der Handelsbeziehungen in Angriff nimmt.