Diese Website dokumentiert mein Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments von 2009 bis 2024 und wird nicht mehr aktualisiert.

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Politik

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  • Bundeswehr in der Sackgasse

    Verteidigungsminister Jung verneinte heute abermals die Frage, ob sich Deutschland in Afghanistan im Krieg befände – doch durch den jetzigen Einsatz schwerer Waffen durch die Bundeswehr wird nun vollends offenkundig, was die vor Ort beteiligten Soldaten schon lange empfinden: Die Bundeswehr steckt in Afghanistan in einem Krieg, den sie nicht gewinnen kann. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes und MdEP:

  • Der Ruf nach Frieden ist nicht verhallt

    Vor 40 Jahren fand das legendäre Woodstock-Festival statt. Daran erinnert sich auch Helmut Scholz, damals 15-jährig und heute Mitglied des Parteivorstands der LINKEN: "3 Days of Peace & Music" - unter diesem Motto versammelten sich vor 40 Jahren, vom 15. bis zum 17. August 1969, Hunderttausende in einem kleinen Ort bei New York. Das als "Woodstock" in die Geschichte eingegangene Festival war mehr als Drugs & Rock"n" Roll, mehr als der Höhepunkt der US-amerikanischen Hippiebewegung:

  • Abkommen heute noch hochaktuell

    Heute vor 60 Jahren wurde das Genfer Abkommen zum Schutz der Zivilbevölkerung bei bewaffneten Auseinandersetzungen unterzeichnet. Zum 60. Jahrestag des Genfer Abkommens erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz (MdEP):

  • Atomwaffenabzug jetzt!

    Anlässlich der US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 erklärt das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN sowie der Europäischen Linken Helmut Scholz (MdEP):

  • Bedingungslose Gefolgschaft ist falsches Signal

    „Eine Datenübermittlung verletzt Bürgerrechte, missachtet das Europäische Parlament und leistet keinerlei Beitrag zur Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus“, sagt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes und Europaabgeordneter der LINKEN, zur heutigen Entscheidung der EU-Außenminister für Verhandlungen über die Weitergabe europäischer Bankdaten an US-Terrorfahnder. Er erklärt dazu:

  • Bundeswehr in der Sackgasse

    Verteidigungsminister Jung verneinte heute abermals die Frage, ob sich Deutschland in Afghanistan im Krieg befände - doch durch den jetzigen Einsatz schwerer Waffen durch die Bundeswehr wird nun vollends offenkundig, was die vor Ort beteiligten Soldaten schon lange empfinden: Die Bundeswehr steckt in Afghanistan in einem Krieg, den sie nicht gewinnen kann. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes und MdEP:

  • Konfliktlösung für Millionen Uiguren in China - Dialog statt Verurteilung

    Helmut Scholz, MdEP, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN und Vorstandsmitglied der Partei der Europäischen Linken erklärt zum Konflikt in der chinesischen Provinz Xinjiang-Uigur: Wir bedauern die blutigen Zusammenstöße zwischen Uiguren und Han-Chinesen, die Toten und Verwundeten im Konflikt in der Provinz Xinjiang-Uigur. Auch das unseres Erachtens unverhältnismäßige Vorgehen der chinesischen Polizei- und Sicherheitskräfte ist den eigenen Zielen der chinesischen Regierung nach wirtschaftlichem Wachstum und Stabilität nicht förderlich. Zugleich ist es falsch, die chinesische Minderheitenpolitik als „kulturellen Völkermord“ einzustufen.

  • Protest iranischer Bürger rechtfertigt keine Pläne für einen Militärschlag

    "Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister, werte Kolleginnen und Kollegen, Die GUE/NGL-Fraktion ist zutiefst besorgt über die andauernde Gewalt im Iran. Wir verurteilen aufs Schärfste die brutalen Misshandlungen von Demonstrierenden. Wir sind höchst besorgt über das Schicksal vieler Menschen. Wir fordern ihre sofortige Freilassung, und das sollte auch das Europäische Parlament in seiner Gesamtheit.

  • Wir werden an unserer Politik, nicht an unserer Zahl gemessen

    Helmut Scholz, Vorstandsmitglied der Europäischen Linkspartei und stellvertretender Delegationssprecher der LINKEN, setzt auf die weitere Profilierung der GUE/NGL-Fraktion, um europäische Politik zu verändern. Mit ihm sprach für ND Uwe Sattler.

  • als Gastredner... oder was man aus Livetickern so alles erfährt

    Ein wenig überrascht war ich schon, als ich heute am Sonntag, bevor ich erstmalig fast eine ganze Woche nach Strasbourg aufbreche, nach Hause kam und las, dass mein Landesverband sein Basismitglied Helmut kurzerhand zum Gastredner gemacht hat. Dort anzuschauen!

  • Schwedische EU-Ratspräsidentschaft steht vor großen Herausforderungen

    Ab 1. Juli 2009 übernimmt Schweden für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linken:Die größte Herausforderung besteht darin, die Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise zu begrenzen.Das heißt für uns in erster Linie, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht auf der Strecke bleiben, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben bzw. neue entstehen und junge Menschen eine Zukunft haben und nicht auf Jahrzehnte hinaus die Lasten der Krisenbewältigung zu tragen haben. Das heißt auch, solidarisch mit den Entwicklungsländern zu sein, die am meisten unter der Krise leiden.

  • Staatsstreich in Honduras - ächten und zu demokratischen Lösungen zurückfinden

    DIE LINKE verurteilt die gewaltsame Absetzung von Präsident Manuel Zelaya und seines Kabinetts durch das honduranische Militär und das gewaltsame Vorgehen gegen die die Demokratie verteidigenden Demonstrant/innen. Wir fordern die Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Ordnung und die Rückkehr des demokratisch gewählten Präsidenten Zelaya und seiner Regierung ins Amt.

  • Nein-Sagen kann sich lohnen

    Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 18./19. Juni 2009 erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linken:
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Buchcover Europäische Souveränität Solidarische Entwicklungspfade der EU in der "Zeitenwende"

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Buchcover Vorwärts ohne Gleichschritt 20 Jahre Europäische LINKE
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Helmut Scholz ist Europapolitiker und von 2009 bis 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Während dieser Zeit gehörte er den Ausschüssen für internationalen Handel (INTA) und für konstitutionelle Fragen (AFCO) an sowie von 2009 bis 2019 als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET). Daneben arbeitete er in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA, zu China, Belarus, den Ländern des Mercosur, Südasiens sowie in den Parlamentarischen Versammlungen Euro-Nest, Europa-Lateinamerika, EU-Vereinigtes Königreich und EU-Moldau.

Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehörten unter anderem die Reform der Welthandelsorganisation WTO, das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP, das Handelsabkommen EU-Ekuador, das Investitionsabkommen EU-China sowie die Handels- und Investitionsbeziehungen EU-Afrika. Helmut Scholz setzte sich als EU-Abgeordneter für eine Reform der EU-Verträge unter Einbeziehung der Bürger*innen und die Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative ein und arbeitete zur Erweiterung der Europäischen Union und den Brexit-Verhandlungen. Er koordinierte die Arbeit der Linksfraktion LEFT in den Ausschüssen INTA und AFCO und war von 2009-2024 im Lenkungsausschuss der Parlamentarischen Konferenz der WTO tätig.

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