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Politik
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Im Namen der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament hat die Abgeordnete Martina Michels zu der von der EVP-Fraktion vorgeschlagenen Aktuellen Stunde unter dem Titel ‚Das Erbe der totalitaristischen bolschewikischen Revolution von 1917' Stellung bezogen.
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UPHOLDING THE RULE OF LAW IN THE EUROPEAN UNION
In einem Offenen Brief haben sich Politiker, Parlamentarier, Wissenschaftler und andere BürgerInnen an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk gewandt und vor dem Hintergrund der Entwicklung in Katalonien die Einhaltung grundlegender Bürger- und Menschenrechte angemahnt. -
Zum 30. Mal: Welttag zur Beseitigung der Armut
Am kommenden Dienstag wird zu 30. Mal der Welttag zur Beseitigung der Armut begangen. Bei vielen der international begangenen Aktivitäten und organisierten Veranstaltungen können sie per Livestream dabei sein! -
Zur Lage der Europäischen Union
Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament kommentieren die Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur ‚Lage der Union‘. -
Call of the parliamentarians of Europe for the protection of Rohingyas
With the Elie Wiesel Network of parliamentarians, 197 parliamentarians of Europe from 25 countries, call for action to put an end to the ethnic cleansing of the Rohingyas. -
"Europa verändern – aber wie?"
DIE LINKE. im Europaparlament, die GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament und die Tageszeitung "neues deutschland" starten die Veranstaltungsreihe "Europa im Salon". -
NIE WIEDER FASCHISMUS! NIE WIEDER KRIEG!
Rede zum Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus in Zeuthen -
Diskussionsveranstaltung: Auf dem Weg zur sozialen EU?
Am 26. April 2017 wird die EU-Kommission die Europäische Säule sozialer Rechte präsentieren. Eine gute Gelegenheit, über diese "Baustelle" europäischer Politik zu diskutieren und den Nachholbedarf auf diesem Feld zu definieren. Wir laden Sie zu einer öffentlichen Debatte am 12. Mai in Berlin ein. -
Demonstration: Für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben
Anlässlich des bundes- und europaweiten Aktionstages gegen Rassismus, Faschismus und Austerität wird am Samstag, den 18. März 2017, in Potsdam eine Demonstartion stattfinden. -
Europas Nazis können weiter EU-Gelder einstreichen
Am Dienstag hat das deutsche Bundesverfassungsgericht entschieden, die NPD nicht zu verbieten. Damit ist die rechtsextreme Partei auch weiterhin im Europäischen Parlament vertreten. Dort kann sie weiter mit anderen Kräften der extremen Rechten an der Umsetzung ihrer demokratiefeindlichen Ziele wirken. Wir dokumentieren die Presseerklärung der Fraktionsvorsitzenden der GUE/NGL, Gabi Zimmer. -
Eleonora Forenza - linke Kandidatin für EP-Präsidentschaft
Die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament hat heute Gabi Zimmer als Vorsitzende bestätigt. Außerdem wird Eleonora Forenza aus Italien als Kandidatin der Fraktion ins Rennen um die EP-Präsidentschaft geschickt. -
"Eine Marktwirtschaft namens China"
Über die Beziehungen zwischen China und der EU, aktuelle Konflikte im Wirtschafts- und Handelsbereich sowie deren Folgen für die Wirtschaftsregion Berlin - Brandenburg beriet am 16. September 2016 eine von Helmut Scholz initiierte internationale Konferenz. Wir dokumentieren den Bericht der Tageszeitung "neues deutschland" zu der Veranstaltung. -
Canada's denial of visa to candidate for UN Secretary-General shows no respect for whole UN system
Canada has failed to grant a visa to a candidate for the upcoming position of United Nations Secretary-General to attend the World Social Forum event this week. -
GUE/NGL to hold World Parliamentary Forum in Canada this week
As part of the World Social Forum in Canada this week, GUE/NGL MEPs will hold a World Parliamentary Forum bringing together progressive representatives from local, regional and national parliaments around the world. -
Glückwunsch an Podemos und die Vereinigte Linke!
Helmut Scholz gratuliert den spanischen Linksparteien zu ihrem Abschneiden bei den Parlamentswahlen am Sonntag. -
"Eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU Politik ist notwendig!"
Stimmen aus der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament zum Ausgang des Brexit-Referendums am 23. Juni 2016. -
Flucht aus der Ungerechtigkeit
In einem Beitrag für den Newsletter der LINKE-Europaabgeordneten Cornelia Ernst ist Helmut Scholz auf den Zusammenhang zwischen Migration und der gegenwärtigen Architektur der Welthandels- und Weltwirtschaftsordnung eingegangen. Wir dokumentieren den Beitrag. -
GUE/NGL President expresses outrage and shock at assassination of British parliamentarian
Die 41-jährige Labour-Abgeordnete Jo Cox war am Donnerstag in der nordenglischen Grafschaft Yorkshire auf offener Straße niedergestochen und niedergeschossen worden. Sie starb Stunden später im Krankenhaus. Cox war u.a. für den Verbleib Großbritanniens in der EU eingetreten. Politiker über die Grenzen Großbritanniens hinaus äußerten sich schockiert. So auch GUE/NGL-Fraktionschefin Gabi Zimmer. -
Offshore Leaks: Oh, wie schön ist Panama!
In einer Pressemitteilung hat der Europaabgeordnete der Linken Fabio De Masi auf die Veröffentlichung der "Panama-Papiere" am Wochenende reagiert. Helmut Scholz unterstützt die Forderung, dass diese Vorgänge Konsequenzen - auch personelle - haben müssen und die "Steuervermeidung" endlich unterbunden werden muss. Wir dokumentieren die Erklärung. -
"Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen"
Erklärung von Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, zu den Explosionen am Dienstag in Brüssel.