Europas Nazis können weiter EU-Gelder einstreichen

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, erklärt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nicht-Verbot der NPD:

„Die Nazi-Partei NPD behält ihren Sitz im EU-Parlament. Dafür kann sie sich beim Bundesverfassungsgericht bedanken. So werden weiter Hundertausende Euro an Steuergeld für demokratiefeindliche Ziele überwiesen. Im EU-Parlament arbeitet die NPD mit den griechischen Nazis von der Goldenen Morgenröte zusammen, gegen die als kriminelle Vereinigung ein Strafprozess in Griechenland läuft. So unbedeutend die NPD heute auch sein mag: Wenn man Nazis Geld gibt, kommt nichts Gutes dabei heraus."

Gemeinsam betreiben die Nazi-Parteien eine Europapartei Namens ‚Allianz für Frieden und Freiheit‘ und eine Stiftung mit Sitz im NPD-Büro in Berlin. Knapp 420.000 Euro kann diese Vereinigung 2017 von der EU einstreichen*.

Zimmer weiter:

„Ihr EU-Mandat konnten die schwächelnden Demokratiefeinde 2014 mit einem Prozent der Stimmen erringen, weil das Verfassungsgericht zuvor die Wahlhürde für EU-Wahlen gekippt hatte. Auch hier lautete seine Begründung, dass das EP zu unbedeutend sei. So wird nun die NPD künstlich mit Steuergeld am Leben gehalten. Aber die eigentliche Gefahr geht heute von AfD, Le Pen etc. aus, die NPD-Ideologie aufgenommen haben, sich nach außen aber harmlos darstellen.“

Zimmer abschließend:

„Das Nicht-Verbot der NPD zeigt, dass Nazis, Rechtsextreme und Rechtspopulisten vor allem demokratisch und sozial bekämpft werden müssen. Eine soziale EU, die Armut abschafft, würde den Menschenfeinden dauerhaft den sozialen und politischen Boden entziehen.“

*http://www.europarl.europa.eu/pdf/grants/Grant_amounts_parties_01_2017.pdf

Straßburg, 17.01.2017