hat eine Kollegin aus unserer Delegation ins Facebook gepostet. Ein denkwürdiger Tag, an dem Parlamentarierinnen und Parlamentarier sich gegen den geplanten Datenklau von Millionen Bürgerinnen und Bürgern durch CIA & Co gewehrt haben. Einen Tag vorm Inkrafttreten des Lissabonvertrages wollte die Kommission, die so auf dieses Werk schwört, am Parlament vorbei, dieses unsägliche SWIFT-Abkommen durchwinken. Das hat schon nicht funktiniert. Nun gilt die neue Rechtsgrundlage, der Lissabonvertrag, mit allen ihren erheblichen Mängeln, denn der Vertrag ist ungeignet, kommende Krisen zu bewältigen und Europa sozialer und friedlicher zu machen. Da hilft nur mehr politischer Druck.Doch heute ist ein denkwürdiger Tag, der der Kommission gezeigt hat, was erweiterte demokratische Rechte des Parlaments bedeuten können. Wenn auch das Initiativrecht immernoch alleinig bei der Kommission liegt, so beginnt sich eine neue Mitentscheidungs- und Mitgestaltungskultur in der europäischen Politik zu entwickeln. Heute war eine entsprechende Stimmung im Plenum zu spüren und ich musste unwillkürlich an das Begrüßungsplakat für die neuen Abgeordneten denken, dass im vergangenen Sommer in Strasburg überall zu sehen war (siehe Foto).
Hier zuerst die Pressemeldung von meiner Delegation, von Lothar Bisky, dem Fraktionsvorsitzenden der GUE/NGL und von Cornelia Ernst, Mitglied im Innenausschuss.
Das Parlament kreißte und gebar: Kein SWIFT-Abkommen
Lothar Bisky: "Ein richtiger Schritt zu mehr Demokratie in der EU."
"Der Protest der Bürgerinnen und Bürger hat sich gelohnt. Hier ist aus richtiger Opposition eine parlamentarische Mehrheit gegen falsche Regierungspolitik geworden."
Cornelia Ernst begrüßt die Entscheidung: "Die Ablehnung des sogenannten SWIFT-Abkommens ist eine klare Absage an die Aufweichung europäischer Daten- und Rechtsschutzstandards und der bestandene Lackmus-Test für die künftigen Machtverhältnisse in der Europäischen Union" kommentiert Cornelia Ernst die abgelehnte Weitergabe europäischer Bankdaten an US-Terrorfahnder.
"Zwei Gutachten der Kommission, persönliche Anrufe von Hillary Clinton beim Präsidenten des Europäischen Parlaments sowie massiver Druck durch den Rat und US-Diplomaten konnten die EU-Parlamentarier nicht beirren: Das Parlament ist keine Durchwinkinstanz, die vor vollendete Tatsachen gestellt werden kann und schon gar nicht, wenn es um die freizügige Übermittlung personenbezogener Daten ohne ausreichende Schutz- und Verteidigungsrechte geht", so Ernst. Sie unterstreicht, dass die Entscheidung eine wichtige Grundlage für die Aushandlung eines dauerhaften Abkommens unter frühzeitiger und umfassender Einbindung des Parlaments ist. Dabei müsse zunächst der Nutzen der Datenübermittlung für die Terrorfahndung durch US-Behörden nachgewiesen werden. In einem zweiten Schritt müsse dann der Akzent auf einer strikten Zweckbindung liegen, auf unumgänglichen Löschungsfristen der Daten, keine Weitergabe der Daten an Drittstaaten und einem effektiven Daten- und Rechtsschutz.
Straßburg, 11.Februar 2010
Zum Hintergrund:
Das SWIFT-Abkommen beinhaltete, ab dem 1. Februar den Terrorabwehr-Fahndern aus den USA einen Zugriff auf Bankdaten zu erlauben, die durch Überweisungen, die der globale Finanzdienstleister Swift verrechnet, genutzt werden. Das Europäische Parlament krisiert den mangelhaften Datenschutz und die fehlenden Klagemöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen diese Art Überwachung wehren wollen.
Mit dem Lissabonvertrag rückt der Justizbereich in die Mitentscheidung des Parlaments. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hatt schon einen Vorläufer des geplanten SWIFT-Abkommens mit den USA vereinbart. Diesen Übergangsregelungen sollte nun das SWIFT-Abkommen folgen.
Die neue schwarz-gelbe-Regierung reagierte selbst gespalten. Während Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den SWIFT-Vertrag ablehnte, hat der Innenminister de Maiziere sich im EU-Minuetrrat enthalten. Damit wurde die geplante Verienbarung von seiten der Bundesregierung nicht blockiert.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Jones, am vergangenen Samstag das Abkommen mit den USA als Zeichen des Kampfs gegen den Terror gelobt. Die US-Regierung, so ein anderer Vertreter des Finanzministeriums der USA, Szubin, sei der "erste große Testfall für die transatlantische Sicherheitskooperation nach dem Vertrag von Lissabon", berichtete der Spiegel. Die Außenministerin der USA, Clinton, und der Finanzminister, Geithner, haben an den Parlamentspräsident, Buzek geschrieben. Der Druck auf die Abgeordneten war enorm. Trotzdem hat die Mehrhheit der Abgeordneten das Abkommen abgelehnt.
