Die Delegation der Linkspartei im EU-Parlament rief zu einer öffentlichen Anhörung, um über die Chancen einer kernwaffenfreien Zone zu debattieren. Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtete.
Nur gut 20 Zuhörer verloren sich am Dienstag in einem großen Sitzungssaal des Brüsseler EU-Parlaments und wollten Stimmen zum Thema »Neueinschätzung der NATO-Atom-Strategie – mögliche Schritte hin zu einer atomwaffenfreien Zone nach dem NATO-Gipfel 2012« hören.
Dabei hätte es gleich mehrere tagesaktuelle Gründe gegeben, zu dem Treffen zu kommen. Helmut Scholz, Europaabgeordneter für die LINKE, rief sie in Erinnerung: Die Kontroverse um die Lieferung von atomwaffentauglichen U-Booten von Deutschland an Israel und der NATO-Beschluss von Chicago Ende Mai, tatsächlich einen Raketenabwehrschild in Europa zu errichten. Doch die Teilnehmerzahl nahm eines der ernüchternden Ergebnisse des Expertenaustauschs vorweg: Der Protest gegen Atomwaffen ist nicht mehr »in«. Viele Menschen seien zwar gegen Atomwaffen, wenn sie gefragt würden, stellte die britische Aktivistin Kate Hudson fest. Doch sich für ihre Abschaffung einzusetzen, dazu fehle den meisten die Motivation. »Die Bedrohung ist nicht mehr so greifbar, wie das in den 70er und 80er Jahren der Fall war«, sagte die Britin.
Selbst in den 90er Jahren habe das Thema noch interessiert. »Als ich vor 15 Jahren hier angefangen habe, gab es lebhafte Diskussionen«, erinnerte sich Karin Schüttpelz, politische Beraterin der deutschen Linken im Europäischen Parlament. Heute gebe es zwar einen Unterausschuss zu Fragen der auswärtigen Sicherheitspolitik, das Thema Atomwaffen spiele dort aber keine Rolle.
»Das Europäische Parlament hat in der Frage keine Entscheidungsmöglichkeiten«, erklärte Scholz ergänzend. Es könne nur nicht-verbindliche Beschlüsse fassen und dadurch versuchen, Einfluss auf nationale Regierungen und Parlamente zu nehmen.
Bei denen sei es mit dem Willen zur Abschaffung der Kernwaffen nicht weit her. Zumindest in den Staaten, die diese Waffen besitzen. Die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama zu Beginn seiner Amtszeit, das Kernwaffenarsenal seines Landes zu reduzieren, sei einem »Business as usual« gewichen, stellte Scholz fest. »Frankreichs neuer Präsident sieht die Atomwaffen als Teil der Souveränität seines Landes an«, sagte Perrin Toinin von der Vereinigung Physiker zur Vermeidung eines Atomkriegs. Viktor Mizin vom Moskauer Institut für Internationale Studien konnte auch aus Russland keine Abrüstung melden. »Am wenigsten düster sieht es wohl in Großbritannien aus«, schätzte Hudson. Hier habe man tatsächlich die Zahl der nuklearen Sprengköpfe von 220 auf 118 verringert. Aber: »Tony Blair hat einmal gesagt, dass es sicher viele Gründe gebe, Atomwaffen in Großbritannien abzuschaffen. Doch es sei auch eine Statusfrage, sie zu besitzen.« So würden noch viele führende Köpfe in Großbritannien denken.
Und bei der NATO? »Seit 1994 waren Atomwaffen kein Thema mehr, über das man gesprochen hat«, wusste Otfried Nassauer, Direktor des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit. Von einer klaren Strategie könne man da wohl kaum sprechen. Allerdings: »In der Erklärung des Chicago-Gipfels werden Atomwaffen gleich dreimal erwähnt«, sagte der Bundestagsabgeordnete Paul Schäfer (LINKE). Das mache es jetzt noch schwerer, sie etwa aus Europa abzuziehen – sofern man das überhaupt ernsthaft vorhabe. Die Bundesregierung habe ihrer Aufforderung von 2009 an Obama zumindest keine Mahnungen folgen lassen.
