EU-Agrarpolitik: Geld zielgerichteter auf soziale und ökologische Wirksamkeit ausrichten

Zu den Beschlüssen des Europäischen Parlaments zur Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt Helmut Scholz: "Die europäische Agrarpolitik muss sich an gesellschaftlichen Interessen messen lassen. Nur wenn sie konsequent auf eine soziale und ökologische Versorgungssicherung für Ernährung und Energie ausgerichtet wird, hat die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) eine Zukunft. Mit den Beschlüssen zur GAP – Reform hat das EP heute wesentliche Elemente zur Neuausrichtung gestärkt."

"Die Einbeziehung des Faktors Arbeitplätze als sozial begründetes Kriterium für die Agrarförderung, die Einbeziehung ökologischer Leistungen bei den Betriebsprämien und die Definition aktiver Landwirte sind neue Akzente in der künftigen Agrarpolitik, die auch von der LINKEn einfordert wurden. Das sind Schritte in die richtige Richtung, wenn auch im Detail unterschiedliche Auffassungen bei der Ausgestaltung bleiben.

Ökologische Vorrangflächen sind Teil des agrarpolitischen Konzepts der LINKEN, allerdings als Verpflichtung für alle Betriebe mit regionalem Ausgestaltungsspielraum. DIE LINKE fordert dabei aus Gründen der Gerechtigkeit die Berücksichtigung des bestehenden ökologischen Zustands der Flächen. Ackerrandstreifen, Blühflächen oder artenreiche Feuchtwiesen bereichern die Landschaft. Klima, Gewässer und Artenvielfalt müssen nachhaltig geschützt werden.

Kappung und Degression lehnt DIE LINKE ab, weil nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ jeder Hektar nach den gleich sozial-ökologischen Kriterien bewertet werden muss. Eine Berücksichtigung der Arbeitsplätze könnte ein Kompromiss sein. Ebenso der Vorschlag von Capoulas Santos von Ausnahmeregelungen für Genossenschaften und Mehr-Familien-Betriebe zur Kappung, wenn dies die Vielfalt der Bodeneigentümer/innen berücksichtigen würde.

Eine wesentliche Forderung der LINKEN bleibt, nicht-landwirtschaftliche Bodenerwerb z. B. durch Nahrungs- oder Energiemittelkonzerne, Kapitalanlagefirmen oder große Industrieunternehmen nicht durch öffentliche Gelder noch attraktiver zu machen, sondern zu unterbinden."