Begrenzung des Waffenhandels ist nötig – und möglich

Heute beginnt in New York die internationale Konferenz zur Ausarbeitung eines Abkommens zu Kontrolle und Reduzierung des weltweiten Waffenhandels. „Dass jährlich noch immer konventionalle Waffen im Wert von 300 Milliarden Euro gehandelt werden zeigt, dass ein solchen Vertrag überfällig ist“, so Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN.

“Es sind diese konventionallen Waffen, mit denen heute Kriege geführt werden, die in Konflikten eingesetzt werden und die politische Krisen militärisch eskalieren lassen”, so Helmut Scholz weiter. Bis zu 400.000 Menschen sterben jedes Jahr durch solche Waffen. “Neben den USA und Russland stehen auch die EU-Staaten in der Verantwortung, den Handel mit solchen Rüstungsgütern zu kontrollieren und zu reduzieren.” So finden sich auf der Liste der zehn wichtigsten Waffenexporteure sechs EU-Staaten, Deutschland steht auf dem dritten Platz. “Gerade die Bundesregierung muss ihre internationale Rolle nutzen, um das Thema Abrüstung endlich aus den Sonntagsreden in die reale Politik zu bringen.”

Zugleich belege die New Yorker Konferenz den gewachsenen Einfluss der Zivilgesellschaft in dieser Hinsicht. “Die Einberufung des Treffens ist wesentlich dem jahrelangen Drängen von Nichtregierungsorganisationen zu verdanken”, betonte der Abgeordnete. “Die Forderungen der NGO, keine Waffen zu liefern, wenn mit diesen unmittelbar Kriegsverbrechen oder andere Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten, sowie ein Arms-Trade-Abkommen mit effizienten Prüfverfahren und einer Endverbleibskontrolle auszustatten, sind vorbehaltlos zu unterstützen.”

Pressehinweis:

In einer Resolution vom 13.06.12 forderte das Europaparlament u.a. Transparenz und Rechenschaftspflicht beim Waffenhandel

www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P7-TA-2012-0251&format=XML&language=DE