Diese Website dokumentiert mein Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments von 2009 bis 2024 und wird nicht mehr aktualisiert.

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Politik

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  • Eurozentrismus in Handelsbeziehungen zu China fehl am Platz

    Am Dienstag hat das Europäische Parlament über den Initiativbericht der französischen Liberalen Marielle De Sarnez »Die Europäische Union und China: ein Handelsungleichgewicht?« debattiert. Leider geht auch dieses Dokument zu den europäisch-chinesischen Handelsbeziehungen von eurozentristischer Sicht auf China und von den hier herrschenden marktliberalen Dogmen aus, kritisierte Helmut Scholz vor dem Plenum.

  • Europäischer Gewerkschaftsdachverband unterstützt Einführung von Finanztransaktionssteuer

    In dieser Woche steht die Abstimmung über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments. Nicht nur die Linke und die Linksfraktion im Europaparlament, auch zahlreiche Organisationen und Gruppierungen der Zivilgesellschaft - wie der Europäische Gewerkschaftsdachverband, siehe unten - haben sich für eine solche Steuer ausgesprochen. Im Ausschuss der Regionen betonte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers die Notwendigkeit, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen (http://www.mwe.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.276447.de).

  • Rückfall in Denkmuster des Kalten Krieges

    Auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago haben die NATO-Mitgliedsstaaten nicht nur den offiziellen Startschuss für das Raketenabwehrsystem gegeben, sondern zugleich milliardenschwere Rüstungsprojekte beschlossen. Dies ist ein Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges.

  • Kohäsionspolitik darf nicht Sanktionsinstrument werden

    Bei der heutigen Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten bekräftigte Deutschland, dass ab 2014 die Mittel aus den Kohäsionsfonds gestrichen werden sollen, wenn Mitgliedstaaten die Kriterien des Stabilitäts-und Wachstumspakts nicht einhalten.

  • Reales Handeln statt Lippenbekenntnisse in Entwicklungspolitik gefragt

    Helmut Scholz hat die EU-Initiative, bis 2030 einer halben Milliarde Menschen in Entwicklungsländern Zugang zu klimafreundlicher Energie zu verschaffen, begrüßt. „Das Vorhaben darf jedoch nicht in den Ankündigungen stecken bleiben, administrative Strukturen müssen schnell geschaffen sowie Banken und Investoren einbezogen werden“, betonte der Linkspolitiker am Montag in Berlin.

  • Die Krise als Chance für Europa

    Die Debatte um Auswege aus der gegenwärtigen Krise stand im Mittelpunkt des Landesseminars der Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern am 14. April 2012 in Neustrelitz. Helmut Scholz beteiligte sich mit dem Beitrag „Die Krise als Chance für Europa“, in dem er die Entwicklung der Gemeinschaft analysierte und insbesondere auf eine den Menschen dienende Investitionspolitik und die notwendige Demokratisierung der EU einging. Nur mit grundlegenden Änderungen des derzeitigen Kurses hat das „Projekt Europa“ eine Zukunft und kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen, so sein Fazit. Der leicht gekürzte Redebeitrag regt zum Nachdenken, Diskutieren und Handeln an.

  • Ein Schritt in die richtige Richtung – dem weitere folgen müssen

    Seit 1. April können sich Bürgerinnen und Bürger über das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative bei EU-Institutionen Gehör verschaffen. “Die EBI ist ein wichtiger Schritt hin zur Demokratisierung der EU”, betont Helmut Scholz. “Von einer tatsächlicher Mitsprache und vor allem Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ist sie jedoch noch weit entfernt.”

  • Entwicklungspolitische Leitlinien in Brandenburg ernstnehmen

    Helmut Scholz teilt die Bedenken des Verbunds Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs (VENROB) gegen den vom bolivianischen Expräsidenten Sanchez de Lozada geleiteten Bergbaukonzern Minera S.A.. Dem von Washington aus geführten Unternehmen wurden durch das Brandenburger Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe die Gewinnungsrechte für Kupfererz im Raum Spremberg zuerkannt. 

  • EU-Kommission beunruhigt über möglichen Chemiewaffeneinsatz des türkischen Militärs

    Als Reaktion auf eine fraktionsübergreifende Anfrage, die unter anderem von den EU-Abgeordneten der LINKEN Jürgen Klute, Helmut Scholz und Cornelia Ernst eingereicht wurde, hat die EU-Kommission sich besorgt über einen möglichen illegalen Chemiewaffeneinsatz des türkischen Militärs geäußert. Erweiterungskommissar Stefan Füle teilt mit, dass der Gebrauch von Chemiewaffen Gegenstand von Gesprächen mit türkischen Behörden gewesen sei. Zwar habe die Türkei bei Gesprächen im Dezember Untersuchungen angekündigt, doch Füle stellt klar: „Die Kommission wird die Angelegenheit jedoch weiterhin aufmerksam verfolgen."

  • Helmut Scholz zum Initiativbericht des Europäischen Parlaments über den Fahrtplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050"

    Der Initiativbericht des Europäischen Parlaments über den "Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050" wurde heute im Europäischen Parlament von den Abgeordneten verabschiedet. Hierzu Helmut Scholz, handelspolitischer Experte der LINKEN im Europäischen Parlament: "Ein großer Schritt vorwärts, aber auch ein großer Schritt zurück."

  • Isländische Rezepte nutzen

    In der Debatte des Europäischen Parlaments über die EU-Beitrittsverhandlungen mit Island hat Helmut Scholz die Anstrengungen des Landes zur Bewältigung der Krise gewürdigt: „Einige ihrer Lösungen gehen weit über die in der EU praktizierten Konzepte hinaus.“

  • Klaren Kopf nach Wahlen in Russland behalten

    Mit Nachdruck hat Helmut Scholz davor gewarnt, Russland als Gegner und nicht als Partner der EU zu betrachten. Dies schließe ausdrücklich konstruktive Kritik an der jeweils anderen Seite ein.
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Buchcover Europäische Souveränität Solidarische Entwicklungspfade der EU in der "Zeitenwende"

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Buchcover Vorwärts ohne Gleichschritt 20 Jahre Europäische LINKE
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Helmut Scholz ist Europapolitiker und von 2009 bis 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Während dieser Zeit gehörte er den Ausschüssen für internationalen Handel (INTA) und für konstitutionelle Fragen (AFCO) an sowie von 2009 bis 2019 als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET). Daneben arbeitete er in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA, zu China, Belarus, den Ländern des Mercosur, Südasiens sowie in den Parlamentarischen Versammlungen Euro-Nest, Europa-Lateinamerika, EU-Vereinigtes Königreich und EU-Moldau.

Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehörten unter anderem die Reform der Welthandelsorganisation WTO, das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP, das Handelsabkommen EU-Ekuador, das Investitionsabkommen EU-China sowie die Handels- und Investitionsbeziehungen EU-Afrika. Helmut Scholz setzte sich als EU-Abgeordneter für eine Reform der EU-Verträge unter Einbeziehung der Bürger*innen und die Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative ein und arbeitete zur Erweiterung der Europäischen Union und den Brexit-Verhandlungen. Er koordinierte die Arbeit der Linksfraktion LEFT in den Ausschüssen INTA und AFCO und war von 2009-2024 im Lenkungsausschuss der Parlamentarischen Konferenz der WTO tätig.

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