Eurozentrismus in Handelsbeziehungen zu China fehl am Platz

Am Dienstag hat das Europäische Parlament über den Initiativbericht der französischen Liberalen Marielle De Sarnez »Die Europäische Union und China: ein Handelsungleichgewicht?« debattiert. Leider geht auch dieses Dokument zu den europäisch-chinesischen Handelsbeziehungen von eurozentristischer Sicht auf China und von den hier herrschenden marktliberalen Dogmen aus, kritisierte Helmut Scholz vor dem Plenum.

"In der kommenden Woche wird der chinesische Handelsminister Chen Deming offizielle Gespräche mit Kommissar De Gucht in Brüssel führen. Ein Termin, der die Umsetzung des beim letzten EU-China-Gipfel (in Beijing) vereinbarten mittel- und langfristigen vertraglichen Untersetzung der beiderseitigen Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit zwischen der EU und China im Blick haben wird.

Insofern kommt die heutige Aussprache zur rechten Zeit. Sehr aufmerksam wird die chinesische Seite auch registrieren, welche Erwartungen und Positionen das EP dazu bezieht.

Daher kann ich Ihrem Bericht, Frau de Sarnez - ungeachtet aller konstruktiven Zusammenarbeit, für die ich danke - nicht zustimmen.

Wir springen viel zu kurz - auch wenn wir keinen neuen Großen Sprung brauchen. Der Alltag in den Geschäften hier in Europa, die Schließung von traditionellen Produktionen z.B. in der Textilindustrie, oder in neuen Zukunftsindustrien wie der Solarbranche, die Rohstoffversorgung beider gewaltiger Märkte, die globalen Handelsherausforderungen - ja, die gesamte Komplexität heutiger Wirtschaftspolitik, gerade angesichts der tiefen Finanz-, Wirtschafts- und Strukturkrise und der Herausforderungen des Klimawandels und einer grundlegenden Veränderung heutiger Produktions- und Wachstumslogiken zeigen: Der Bericht greift zu kurz. Mit China - wie auch mit den anderen sogenannten »emerging countries« können wir nicht mehr ein bloßes »Weiter so!« bisheriger Handels- und Wirtschaftspolitik fortführen.

Ja, die Wirtschaftsbeziehungen sind zu prüfen, die Widersprüche und Probleme offen anzusprechen und vertragliche Grundlagen zu fixieren. Aber dies alles nur in der Entwicklung einer gemeinsamen, miteinander besprochenen Strategie für Kooperationen in einer real globalisierten Weltwiirtschaft. Und dafür brauchen wir kluge, perspektivische Initiativen, auch aus dem EP heraus. Vielleicht kann die MG China des EP Handelsauschusses dafür einen Beitrag leisten."

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