"American Jobs Act": Beispiel für Europa
Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Partei DIE LINKE, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika, zur heutigen Plenardebatte über den "American Jobs Act":
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Politik
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Plenarrede Helmut Scholz zum American Jobs Act
Wir reden viel über die Finanzkrise, über die Rettung von Banken und des Euro. Unglaubliche Summen werden bereitgestellt, die ausgereicht hätten, auf der ganzen Welt Beschäftigung zu fördern und so den Hunger zu überwinden. -
Helmut Scholz: EU noch weit entfernt von Partnerschaft mit Osteuropa
Von einer tatsächlichen Partnerschaft mit Osteuropa sind die EU-Staaten noch weit entfernt. Das belegt nach Ansicht von Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN, der Abschluss des Warschauer Treffens zur Östlichen Partnerschaft. Dabei haben die osteuropäischen Staaten ihr starkes Interesse am Ausbau der Beziehungen zur EU bekräftigt. -
Plenarrede von Lothar Bisky zur Lage der Europäischen Union: Mit Rückzug auf die Nation lösen wir kein Problem des 21. Jahrhunderts
Während der Debatte im Europäischen Parlament sprach Lothar Bisky zur Lage der Europäischen Union und rechnete mit der fehlgeleiteten Politik der Regierungen ab: -
Deutschland bremst bei Konfliktlösung
Interview im Neuen Deutschland: Europapolitiker Helmut Scholz zur EU-Position gegenüber dem palästinensischen Antrag -
Europas Zukunft liegt in einer intelligenten Handelspolitik
Als “Denken in alten Mustern” hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz den heute abgestimmten Bericht zu einer neuen Handelspolitik für Europa im Rahmen der Strategie Europa 2020 kritisiert. -
Helmut Scholz zu Bericht Koppa: Handel mit Agrar- und Fischereiprodukten zwischen der EU und Palästina
Ich begrüße dieses Abkommen, durch das palästinensische Agrarerzeugnisse nun faktisch den Erzeugnissen aus bereits anerkannten Staaten im Mittelmeerraum gleichgestellt werden. Und ich stimme ausdrücklich der Berichterstatterin zu, wenn sie feststellt, dass dieses Abkommen zu einem gewissen Grade die palästinensische Wirtschaft, die sich in diesen Tagen in einer kritischen Situation befindet, unterstützen und stärken kann. Ungeachtet aller noch offener Fragen, die hier bereits auch von den Kollegen angesprochen wurden. -
Plenarrede Helmut Scholz zu Bericht Caspary: Neue Handelspolitik für Europa im Rahmen der EU2020 Strategie
Lieber Kollege Daniel Caspary, ich erkenne an, dass Sie als Berichterstatter sich im Rahmen Ihrer eigenen Fraktion mit diesem Bericht durchaus aufgeschlossen für die Anforderungen an eine moderne Handelspolitik gezeigt haben. Insbesondere Paragraph 5 Ihres Berichtes unterstreicht endlich, dass es heute in der Handelspolitik um Kohärenz mit einer ganzen Reihe von weiteren wichtigen Politikfeldern geht. -
Abrüstungskonferenz in Genf: Die Chance vertan
Am Freitag ging die diesjährige Tagungsrunde der Genfer Abrüstungskonferenz zu Ende – abermals ohne greifbare Ergebnisse. Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN, sieht den fehlenden politischen Willen der Teilnehmer als Ursache des Stillstands in Genf: -
Rede zu den Doha Verhandlungen
Herr Kommissar De Gucht, das Europäische Parlament gibt Ihnen mit seiner Resolution in dieser kritischen Phase der Doha-Verhandlungen einen klaren Auftrag mit auf den Weg: Kämpfen Sie in Genf für ein positives Zwischenergebnis auf multilateraler Ebene, welches zur Reduzierung der Armut in der Welt beiträgt. Wir konstatieren hier und heute den Status quo - und deshalb frage ich sie und uns alle mit Blick auf die Zukunft : Erinnern Sie sich noch an den Beginn dieser Verhandlungen? -
EU vertieft Handelsbeziehungen mit Norwegen
Das Europäische Parlament folgte heute mit großer Mehrheit meiner Empfehlung als Berichterstatter, die Handelsbeziehungen der EU mit Norwegen zu vertiefen. Das Parlament genehmigte damit das Ergebnis der Verhandlungen von Kommission und norwegischer Regierung. Künftig werden 60 Prozent des Handelswertes in Agrarprodukten vollkommen von Zöllen befreit sein. Für eine Reihe von Gütern, die von Norwegen als empfindlich definiert wurden, konnte das Land in dem Abkommen eine maximale Einfuhrmenge bestimmen. -
Handelsausschuss beschließt einstimmig Importvergünstigungen für Agrarprodukte aus Palästina
Der Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments billigte heute in seltener Einmütigkeit ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde, mit dem palästinensischen Agrargütern und Fisch ein verbesserter Zugang zum EU Markt geschaffen wird. -
Climate Parliament - Legislators working worldwide to combat climate Change
Eine Initiative, die vom Europaabgeordneten Helmut Scholz unterstützt und unterzeichnet wurde. Weitere Informationen unter: http://climateparl.net/home.do -
Helmut Scholz: EU muss Zwei-Staaten-Lösung unterstützen
Nach Gesprächen mit einer Delegation des UN-Ausschusses für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes im Europäischen Parlament hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aufgerufen, endlich ihr internationales Gewicht für eine Zwei-Staaten-Lösung in der palästinensisch-israelischen Krisenregion einzusetzen. -
Herausforderung Europa
Die deutsche und europäische Linke muss sich dem Anspruch stellen, aktiv gestaltend für eine Änderung der derzeitigen Europapolitiken einzugreifen - Ein Artikel von Helmut Scholz. -
Agrarkonferenz: »Europäische Politik für die Bauern? Zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik 2013«
Öffentliche Diskussion von Linksfraktion im Europäischen Parlament, Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Landtagsfraktion der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Rittersaal – Schwerin, Ritterstraße 3, 19055 Schwerin Samstag, 25. Juni 2011, 11.00 bis 17.00 Uhr -
Redebeitrag zum Freihandelsabkommen EU-Kanada
Die EU Kommission führt derzeit im Auftrag des Rates Verhandlungen mit der kanadischen Regierung über den Abschluss eines umfassenden Freihandelsabkommens. Gegen die Stimmen der Linksfraktion GUE/NGL hat der Handelsausschuss dazu eine befürwortende Resolution ins Plenum eingebracht. In der Plenarsitzung am Montag, den 06. Juni fand die entsprechende Debatte statt, in der Helmut Scholz gegenüber Kommission und Parlament in der Kürze der ihm zur Verfügung stehenden Redezeit (in diesem Fall 1 Minute) einige der Kritikpunkte der Linken dargestellt hat. -
Ernüchternde Bilanz
Die Europäische Nachbarschaftspolitik hat sich diskreditiert. Neuansatz der Kommission greift zu kurz -
Solidarity letter for Turkish trade union leaders and activists
Honarable Labour and Social Security Minister of the Republic of Turkey, Dear Mr Dincer, we are adressing you on the eve of the opening the trial against 111 trade union members including TEKGIDA-IS President Mustafa Turkel, 4 national officers, twelve branch presidents, current and former heads of the DISK union, two former leaders of the public sector confederation KESK and other prominent union and social -
Steuer gegen Armut: Die Finanztransaktionssteuer
"Am Anfang standen Fragen und Verwunderung: Kann es so bleiben, dass die globale Finanzwirtschaft eine weltweite Krise verursacht, aber keinen Beitrag zur Bewältigung der Krisenfolgen erbringt? Industriestaaten brauchten Billionen von Dollars, um die Folgen abzufedern und haben ihre Haushalte auf Jahrzehnte, wenn nicht auf Generationen hin verschuldet. Noch schlimmer steht es um die Entwicklungsländer, die nicht über ein vergleichbares Steueraufkommen verfügen und deswegen von Bewegungen auf dem Weltmarkt noch viel stärker getroffen werden können als die reichen Länder. Entsprechend stellte sich die Frage, wieso denn nicht ernsthaft seitens der Politik versucht wird, den Finanzsektor an der Bestreitung all dieser Kosten zu beteiligen. Danach sah es aber nach den ersten G20 Gipfeln in Washington und London (Winter 2009, Frühjahr 2010) nicht aus. Da fanden wir, dass man etwas dagegen tun sollten. Und wer sollte den Anfang machen, wenn nicht wir?" Diese Kampagne wird von Helmut Scholz unterstützt und von ihm unterzeichnet. Der Link zur Kampagne: http://www.steuer-gegen-armut.org/home.html
