Plenarrede Helmut Scholz zum American Jobs Act

Wir reden viel zu wenig über die Menschen, deren reale Existenz von der Krise betroffen ist. Die Banken, die wir retten sollen, haben mit ihren Spekulationen Millionen in die Arbeitslosigkeit getrieben und u.a. zugleich Rentenfonds unverantwortlich aufs Spiel gesetzt.

Mit dem American Jobs Act will Präsident Obama das Schicksal dieser Menschen endlich wieder ins Zentrum der Politik rücken. Sein Gedanke, Unternehmen finanziell zu entlasten, wenn sie neue Beschäftigte einstellen, ist richtig. Europas Politik sollte sich an den USA ein Beispiel nehmen: die "Nicht"-Politik des Erdrosselns der Wirtschaft durch Sparwahnsinn ist zu beenden. Und: In schweren Zeiten Mittel der öffentlichen Beschaffung für die Förderung heimischer Produktion zu nutzen, unterstütze ich ausdrücklich. Herr Barroso, Herr De Gucht, Damen und Herren der Kommission, nutzen sie den bevorstehende transatlantischen Wirtschafsrat (TEC) um das Thema Arbeitslosigkeit in diesem Zusammenhang konzertiert anzugehen und eine Abwärtsspirale zu verhindern.

Die Bewegung "occupy Wall Street" hat nicht nur die Unterstützung von Millionen von Amerikanern verdient, sondern wird hoffentlich auch Inspiration für die europäische Bevölkerung sein, die Ideen der "Indignados" aufzugreifen und einen Kurswechsel zu erzwingen.

Obamas Vorschlag, eine Verbindung von unternehmerischen Kosten und Beschäftigtenzahl herzustellen, geht in die richtige Richtung. Unternehmer dauerhaft von ihrem Anteil an den Lohnnebenkosten zu befreien und die Kosten allen Steuerzahlern aufzubürden, wäre jedoch falsch. Richtig wäre, langfristig nicht die Lohnnebenkosten, sondern die Steuern auf den Gewinn an die Zahl der Beschäftigten zu koppeln, die diesen Gewinn erwirtschaften. Viele Beschäftigte: wenig Steuern - wenig Beschäftigte: viel Steuern. So würde das heutige System, das auch in Europa einen Anreiz für Entlassungen bedeutet, korrigiert.