Helmut Scholz: EU noch weit entfernt von Partnerschaft mit Osteuropa

Von einer tatsächlichen Partnerschaft mit Osteuropa sind die EU-Staaten noch weit entfernt. Das belegt nach Ansicht von Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN, der Abschluss des Warschauer Treffens zur Östlichen Partnerschaft. Dabei haben die osteuropäischen Staaten ihr starkes Interesse am Ausbau der Beziehungen zur EU bekräftigt.

“In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union hat Kommissionspräsident Barroso über die aktuelle Krise, die angeblich notwendige weitere Schrumpfung der Haushalte und die Sicherung europäischer Interessen gesprochen. Osteuropa und Russland kamen in seinem Konzept für die Zukunft Europas noch nicht einmal als Wörter vor. Die Staaten im Osten sind für Brüssel trotz aller gegenteiliger Bekundungen offensichtlich noch immer ein weißer Fleck.

Leider zeigte auch das heute in Warschau beendete Treffen zur Ostpartnerschaft, dass die EU-Staaten von einer solchen noch weit entfernt sind. Statt konstruktiv und konsequent den Ausbau der Beziehungen voranzutreiben – was keinesfalls das Thematisieren kritischer Fragen ausschließen darf – übte sich die EU abermals in Schneckenhauspolitik. Mit dem einseitigen Anlegen westlicher Maßstäbe, dem Voranstellen eigener Interessen und dem Schulmeistern der Partner wird man in der generellen Annäherung ebenso wenig vorankommen wie bei der eigentlich geplanten Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. In einem Gespräch unmittelbar vor dem Warschauer Treffen hatten Repräsentanten der Ukraine mir gegenüber die Absicht bekräftigt, ein solchen Abkommen noch in diesem Jahr zu schließen und die entsprechenden Anstrengungen zu unternehmen.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik muss auf Gleichberechtigung beruhen, sie muss die Wirtschaftsbeziehungen zum gegenseitigen Vorteil entwickeln und den verschiedenen Bedingungen – auch im Transformationsprozess entstandene Verwerfungen in der Sozialpolitik – in den Partnerländern Rechnung tragen. Daruf dränge ich im Auswärtigen Ausschuss. Vor allem aber muss die Östliche Partnerschaft der EU mit einer Neuausrichtung der Beziehungen zu Russland verknüpft werden. Eine erfolgreiche Nachbarschaftspolitik Ost, die festhält an ihrer wettbewerblichen Ausrichtung gegen Russland, wird scheitern, weil sie Konflikte generiert statt zu deren Abbau beizutragen. Beseitigung von Rivalität und Misstrauen sowie eine stabile und prosperierende Entwicklung in der gesamten Region müssen die Ziele der EU-Politik gegenüber Osteuropa sein.”