Plenarrede Helmut Scholz zu Bericht Caspary: Neue Handelspolitik für Europa im Rahmen der EU2020 Strategie

Lieber Kollege Daniel Caspary, ich erkenne an, dass Sie als Berichterstatter sich im Rahmen Ihrer eigenen Fraktion mit diesem Bericht durchaus aufgeschlossen für die Anforderungen an eine moderne Handelspolitik gezeigt haben. Insbesondere Paragraph 5 Ihres Berichtes unterstreicht endlich, dass es heute in der Handelspolitik um Kohärenz mit einer ganzen Reihe von weiteren wichtigen Politikfeldern geht.

Doch leider fällt der weitaus größere Teil Ihres Berichtes dann wieder in die alten Denkmuster zurück. Sie wollen EU Interessen durchsetzen, statt Partnerschaften aufzubauen. Sie unterstützen eine aggressive Marktzugangsstrategie der Kommission, durch die das Entwicklungspotential anderer Länder geschwächt würde. Sie wollen harte Bandagen einsetzen, um europäischen Unternehmen den Zugang zu Rohstoffen zu sichern, anstatt nach Jahrhunderten der Ausbeutung endlich faire Preise anzubieten und Hilfe beim Aufbau von verarbeitenden Industrien zu leisten.

Meine Fraktion wird gegen dieses alte Denken votieren. Denn eine Fortsetzung dieser alten Strategie bedeutet doch vor allem in der Konsequenz morgen und übermorgen eine Verlängerung der Armutsspirale im größeren Teil der Welt. Und es ist kurzsichtig, weil es am Ende auch Europa schaden wird. Wie stellen Sie sich eigentlich das Finale vor, wenn wir den Konkurrenzkampf um die Rohstoffe der Welt mit aggressiven Mitteln auf die Spitze treiben? Wo stehen wir 2050? Werden alle Staaten der Erde dann ein Rohstoffmanagement wie Norwegen haben? Konnten sie verarbeitende Industrien aufbauen? Hat Europa ihnen dabei geholfen, dies umweltschonend zu tun und würdige Arbeitsplätze zu schaffen?

Kommissar De Gucht hat mit seiner Strategie ein untaugliches Konzept auf den Tisch gelegt, dass von der Mehrheit dieses Parlaments - leider - nicht entscheidend verändert worden ist. In Delhi, Peking oder Brasilia dürften dies nur weiteres Kopfschütteln auch vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise hervorrufen - mit dem Effekt, dass sich viele Länder noch stärker um wirtschaftliche Unabhängigkeit von Europa bemühen und nach alternativen Handelspartnern suchen.

Europas Zukunft liegt in einer intelligenten Handelspolitik, die den Partner stärken will und die erkennt, dass die Überwindung der Armut Voraussetzung für das eigene Überleben ist. Und die entsprechende Weichenstellungen vornimmt.