Diese Website dokumentiert mein Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments von 2009 bis 2024 und wird nicht mehr aktualisiert.

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Politik

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  • Helmut Scholz zu den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada

    Die EU Kommission entwickelt den Ehrgeiz, immer umfassendere Handelsabkommen abzuschließen. Der Vertrag mit Kanada soll nicht nur Fragen des Handels regeln, sondern auch Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesen, des Erbringens von Dienstleistungen, der Anerkennung von Berufen sowie der Arbeitsmigration. Besonders problematisch: Investierende Unternehmen sollen gegen neue Umweltgesetze klagen können, wenn diese ihren Profit mindern. Auch über Robbenfelle wird wieder diskutiert. Gemeinsam mit Gewerkschaften und NGOs aus Kanadas lehnt meine Fraktion diese Verhandlungsziele ab.

  • Kohäsionspolitik: Höchstförderung wird nicht abrupt enden

    Heute fand im Ausschuss für regionale Entwicklung im Europäischen Parlament die Abstimmung des Berichts zum Fünften Kohäsionsbericht und zur Zukunft der Struktur- und Kohäsionspolitik statt. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Pressemitteilung der zuständigen Abgeordneten aus unserer Fraktion, Cornelia Ernst:

  • Erklärung von Helmut Scholz zum Aussöhnungsabkommen Fatah und Hamas

    "... das palästinensische Haus in Ordnung bringen"   In der arabischen Region verschieben sich gerade die altbekannten Bilder, die uns seit Jahren in einem immer währenden Gleichklang die immer gleiche Geschichte erzählten: Es gibt keine Lösungen, hier bleibt alles so wie es ist. Erstaunt reiben sich viele Beobachter in Europa die Augen und suchen nach Erklärungen. Viele Fragen lässt der gegenwärtige Aufbruch in der Region unbeantwortet. Unstrittig scheint aber, hier wirft die Geschichte Altes, sich nicht mehr "Bewährendes"  über Bord. Gut, dass Geschichte von Menschen gemacht wird.

  • Helmut Scholz: Schutz der Arktis muss Priorität haben

    Die Außenminister von acht Anrainerstaaten der Arktis haben am Donnerstag in der grönländischen Hauptstadt Nuuk über die Erschließung der Ressourcen der arktischen Region beraten. Dazu erklärt Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN:

  • Redebeitrag von Helmut Scholz zu Pakistan

    Es ist nun fast ein Jahr vergangen, seit die Bevölkerung Pakistans von verheerenden Überflutungen getroffen wurde. Und es ist kalr - wir alle hier sind mit den Menschen in dem leidgeprüften land  eng verbunden. Der eigentliche Skandal ist doch : Noch immer ziehen sich die Verhandlungen in der WTO ziehen hin. Allein das macht deutlich, dass diese Form von Handelserleichterung als Maßnahme der Nothilfe nicht geeignet ist.

  • Rede von Helmut Scholz zu Japan

    Wenn Ende dieses Monats das Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Japan beginnt, sollte eigentlich zunächst nur ein Thema im Mittelpunkt stehen: Die furchtbare Katastrophe, die in der Verbindung von Erdbeben, Tsunami und der noch weiter andauernden radioaktiven Verseuchung über die Menschen in Japan hereingebrochen ist und welchen konkreten Beitrag die EU. ihre Mitgliedstaaten und Völker kurz-, mittel- und langfristig zur Überwindung der Folgen leisten können. Noch einmal deshalb mein aufrichtiges Gefühl der Anteilnahme an das japanische Volk.

  • Redebeitrag zur Nachbarschaftspolitik

    Sehr geehrter Herr Siwiec, ich möchte mich bei Ihnen bedanken, dass Sie sich dem Thema der Nachbarschaftspolitik Ost gestellt haben. Ziemlich unisono konstatiert das Parlament, dass die Nachbarschaftspolitik nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht hat. Dem stimme ich zu. Ich stimme allerdings nicht in der Ursachenanalyse zu.

  • Rede zu den Europäischen Politischen Parteien

    Fast schon wie ein Ritual haben wir auch heute früh hier in diesem Saal bei der Debatte über die Ergebnisse der letzten Ratstagung wieder über das Versagen der Politik diskutiert. Im Kern geht es bei diesem Versagen immer um dieselbe Problematik: Rat und Kommission haben völlig aus dem Blick verloren, dass Politik für Menschen, entlang ihrer Interessen und Erwartungen zu machen ist.

  • Auftakt der Strasbourg-Woche

    Zum Auftakt der Plenarwoche in Strasbourg informiert Helmut Scholz kurz über den bisherigen Verlauf.

  • Plenarrede GSP Roll-over Verordnung

    Das Allgemeine Präferenzsystem der Europäischen Union ist eine Errungenschaft der europäischen Handelspolitik. Es öffnet unseren Markt für die ärmsten Länder der Welt für alle Güter außer Waffen. Es ermöglicht den übrigen Entwicklungsländern Handelsvergünstigungen für eine Reihe von Gütern. Und mit dem APS+ enthält es ein interessantes Anreizsystem für Entwicklungsländer, durch Unterzeichnung und Umsetzung der wichtigsten internationalen Abkommen im Bereich Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz noch weitere Vergünstigungen zu erhalten.

  • Arbeitnehmerfreizügigkeit – gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen am gleichen Ort - Chancen für unsere Deutsch-Polnische und die Deutsch-Tschechiesche Grenzregion

    Seit dem Beitritt von 12 mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern zur Europäischen Union in den Jahren 2004 und 2007 haben wir als Linke immer gefordert: Beschränkungen der Rechte der Bürgerinnen und Bürger dieser Länder gegenüber Bürgerinnen und Bürgern in den "alten" Mitgliedstaaten, wie z.B. im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, dürfen nur Übergangscharakter haben.

  • Zollpräferenzsystem kontinuierlich weiterentwickeln

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und Berichterstatter des Parlaments zum Allgemeinen Präferenzsystem (APS), unterstützt Annahme einer Übergangsverordnung am Donnerstag im Plenum und fordert Kommission zur schnellen Vorlage von substantiellen Änderungsvorschlägen auf.

  • Eine Intervention in Libyen wird klar abgelehnt - EU-Abgeordneter Helmut Scholz zu seinen Gesprächen in Ägypten

    Der EU-Abgeordnete Helmut Scholz (LINKE) beobachtete am Wochenende das Verfassungsreferendum in Ägypten. Gemeinsam mit Vertretern nationaler Parlamente und des Europäischen Parlaments führte er Gespräche unter anderem mit Repräsentanten des Bündnisses Jugendkoalition, der Kräfte wie die Baradei-Kampagne und die Linkspartei angehören, der Ägyptischen Bewegung für Wandel, Präsidentschaftskandidaten, der Muslimbruderschaft und von Nichtregierungsorganisation sowie mit Botschaftern von EU-Staaten. Mit dem Europaabgeordneten sprach für ND Uwe Sattler.

  • Proteste bleiben nicht ungehört

    Der Zeuthener Helmut Scholz ist seit Juli 2009 für die Partei "Die Linke" Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorstandsmitglied der Europäischen Linkspartei.Schülern der Schule des Zweiten Bildungsweges stand er Rede und Antwort über die Politik in Europa und das Parlament.

  • Wir lehnen jede militärische Intervention ab!

    Presseerklärung von Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Helmut Scholz und Gabi Zimmer, Mitglieder der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament in der konföderalen Fraktion der GUE/NGL, zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik, insbesondere Libyen
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Buchcover Europäische Souveränität Solidarische Entwicklungspfade der EU in der "Zeitenwende"

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Buchcover Vorwärts ohne Gleichschritt 20 Jahre Europäische LINKE
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Helmut Scholz ist Europapolitiker und von 2009 bis 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Während dieser Zeit gehörte er den Ausschüssen für internationalen Handel (INTA) und für konstitutionelle Fragen (AFCO) an sowie von 2009 bis 2019 als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET). Daneben arbeitete er in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA, zu China, Belarus, den Ländern des Mercosur, Südasiens sowie in den Parlamentarischen Versammlungen Euro-Nest, Europa-Lateinamerika, EU-Vereinigtes Königreich und EU-Moldau.

Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehörten unter anderem die Reform der Welthandelsorganisation WTO, das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP, das Handelsabkommen EU-Ekuador, das Investitionsabkommen EU-China sowie die Handels- und Investitionsbeziehungen EU-Afrika. Helmut Scholz setzte sich als EU-Abgeordneter für eine Reform der EU-Verträge unter Einbeziehung der Bürger*innen und die Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative ein und arbeitete zur Erweiterung der Europäischen Union und den Brexit-Verhandlungen. Er koordinierte die Arbeit der Linksfraktion LEFT in den Ausschüssen INTA und AFCO und war von 2009-2024 im Lenkungsausschuss der Parlamentarischen Konferenz der WTO tätig.

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