Redebeitrag zur Nachbarschaftspolitik

Sehr geehrter Herr Siwiec, ich möchte mich bei Ihnen bedanken, dass Sie sich dem Thema der Nachbarschaftspolitik Ost gestellt haben. Ziemlich unisono konstatiert das Parlament, dass die Nachbarschaftspolitik nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht hat. Dem stimme ich zu. Ich stimme allerdings nicht in der Ursachenanalyse zu.

Anrede

Sehr geehrter Herr Siwiec, ich möchte mich bei Ihnen bedanken, dass Sie sich dem Thema der Nachbarschaftspolitik Ost gestellt haben. Ziemlich unisono konstatiert das Parlament, dass die Nachbarschaftspolitik nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht hat. Dem stimme ich zu. Ich stimme allerdings nicht in der Ursachenanalyse zu. Das Ergebnis entspricht nicht unseren Erwartungen, weil wir nicht die Interessen, die wir mit unseren Nachbarn gemeinsam haben, in den Vordergrund gestellt haben, sondern die eigenen Interessen und unsere Vorstellungen davon, wie sich die Entwicklung in den Nachbarländern vollziehen sollte.

Was wir brauchen ist aber ganz offensichtlich etwas anderes: wir brauchen eine Politik welche die Kooperation zwischen beiden Seiten als Prinzip in den Mittelpunkt stellt, welche das souveräne Recht der Bürgerinnen und Bürger in den Partnerländern, ihr Zukunft ohne Einmischung von Außen zu gestalten, konsequent respektiert, - welche hinsichtlich der Themenstellungen auf unseren gemeinsamen, europäischen Herausforderungen fokussiert und welche damit in der Konsequenz nicht mit einem Ablaufzettel eines einseitig durch die EU bestimmten Prozesses zur Vorbereitung auf die Vorbereitung einer möglichen Mitgliedschaft daherkommt sondern sie zu einem beständigen Instrument der partnerschaftlichen Diskussion und Lösungsfindung für unsere gemeinsame Probleme wandelt.

Ohne ein Umdenken hier im EP und der Entwicklung neuer politischer Ansätze werden wir in der Nachbarschaftspolitik keinen Schritt vorankommen. Und um es nicht zu Verschweigen: eine erfolgreiche Nachbarschaftspolitik Ost, die festhält an ihrer wettbewerblichen Ausrichtung gegen Russland wird auch scheitern, weil sie Konflikte generiert, statt zu deren Abbau beitzutragen. .