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Plenarrede Helmut Scholz Schlyter-Bericht zur Überführung der bilateralen Investitionsabkommen in EU-Kompetenz

12.05.2011

Ich möchte mich ausdrücklich beim Berichterstatter Carl Schlyter für seine Arbeit bedanken, dafür, dass der ganz im Geiste des Europäischen Parlaments immer wieder versucht hat, einen für alle tragfähigen Kompromiss zu erzielen und gemeinsam die besten Lösungen herauszuarbeiten.

Plenarrede Schlyter-Bericht zur Überführung der bilateralen Investitionsabkommen in EU-Kompetenz

ANREDE

Es ist kein einfaches Thema: Eine gemeinsame Investitionspolitik im Rahmen der Internationalen Handelspolitik der EU hat sehr konkrete Auswirkungen auf die soziale, wirtschaftliche und v.a. auch beschäftigungspolitische Situation in der EU und ihren Mitgliedsländern und natürlich ebenso in den möglichen Partnerstaaten. Und muss deshalb auch demokratisch mit den davon betroffenen Menschen beraten und von diesen getragen werden können.

Umso mehr bedaure ich, dass Vertreter der EVP, der ECR und leider auch der liberalen Fraktion bei diesem Bericht mit dem Ansatz der Kooperation gebrochen haben. Durch Ihr Beharren auf Ihren Positionen, die zufällig auch identisch mit jenen starker und einflussreicher Interessen außerhalb des Parlaments sind, hat dieser wichtige Bericht nur mit knapper Mehrheit den Handelsausschuss passiert. Es wird sich zeigen, ob die erfolgte Einflussnahme von außen auch in der Plenarabstimmung so erfolgreich sein wird. oder ob der versuchte Kompromiss wirklich zum Tragen kommen kann. Denn Sie haben sich mit ihrem Vorgehen im Ausschuss nicht zum Anwalt der Interessen der Bürgerinnen und Bürger gemacht, sondern andere Interessen vertreten.

In jeden Fall hängt von der Position des Europäischen Parlaments - auch bei der weiteren Verhandlung mit Rat und Kommission - das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Kontrollfunktion des Parlaments ab.

Denn schließlich sollte die Überführung der Investitionspolitik in die europäische Kompetenz zu einer verbesserten Kohärenz der Politiken führen. Sie hingegen haben nicht einmal einen Bezug auf Artikel 21 des Vertrages über die Europäische Union im Text zugelassen, weil Sie Investitionspolitik eben nicht eingebettet sehen wollen in die großen außen- und entwicklungspolitischen politischen Ziele der EU, sondern Sie wollen sie unterordnen unter die finanziellen Interessen der Investoren. Das aber stärkt nicht das Vertrauen in die gemeinsame Handelspolitik, gefährdet die Rückkoppelung mit den Bürgerinnen und Bürgern. Genau dies aber muss unser Anspruch sein.