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Politik
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Helmut Scholz untstützt den Aufruf der Nichtregierungsorganisation campact! zu verstärktem Datenschutz in Europa. Wie der Abgeordnete können auch Sie den Aufruf online unterzeichnen (https://www.campact.de/eu-datenschutz/appell/teilnehmen/). Den Text des Appells finden Sie unten.
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„Kampala“ muss Schule machen!
Am 3. Juni 2013 hat die Bundesregierung am UN-Sitz in New York die Ratifikationsurkunde zu den „Kampala-Amendments“ zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IstGH) hinterlegt, mit denen Aggressionen als Verbrechen geächtet und der Einsatz bestimmter Waffen in regionalen und nationalen Konflikten verhindert werden soll. Helmut Scholz, der Vorsitzender der „Parliamentarians for Global Action“ im Europäischen Parlament ist, sieht die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde als „richtigen Schritt zur richtigen Zeit“. -
Interessen der afrikanischen Staaten ignoriert
Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat das geplante Interims-EPA mit Kamerun scharf kritisiert. Dass mit Kamerun nur eines von sieben zentralafrikanischen Ländern ein solches “Wirtschaftspartnerschaftsabkommen” mit der EU schließe, zeige, wie ignorant sich die Europäische Union gegenüber den Bedürfnissen der afrikanischen Staaten verhalte. -
Café Gedanken frei: Das Weimarer Dreieck – Vergangenheit oder Zukunft?
Seit über fünf Jahren wird im Weimarer "Café Gedanken frei" über Themen der Zeit debattiert. Die Veranstaltung am 26. Mai 2013 widmete sich der Bedeutung und Zukunft des Weimarer Dreiecks. In der Diskussionsrunde war auch Helmut Scholz. Ein Bericht aus dem Newsletter von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, die die Veranstaltung moderierte. -
"Wir Europäer tragen Mitschuld"
Plenarrede von Helmut Scholz am 23. Mai 2013 zu Arbeitsbedingungen sowie Gesundheits- und Sicherheitsstandards nach den jüngsten Brandkatastrophen und Gebäudeeinstürzen in Bangladesch -
EU-Grundrechte-Charta muss vollumfänglich für tschechischen Bürgerinnen und Bürger gelten
Rede von Helmut Scholz im Plenum zur Gültigkeit der EU-Grundrechte-Charta in der Tschechischen Republik und zum Anliegen der Regierung in Prag, eine Opting-out-Klausel in diesem Bereich zum Ansatz zu bringen. -
Auch für Europäische Abgeordnete gelten die europäischen Grundwerte!
Im Zusammenhang mit den rassistischen Äußerungen des italienischen Europa-Abgeordneten Mario Borghezio gegenüber der neuernannten italienischen Integrationsministerin Cecile Kyenge kritisiert Helmut Scholz die Äußerungen Borghezios scharf. -
Verbrechen der Sklaverei endlich anerkennen
Vom 13. bis 17. Mai 2013: EUROPEAN WEEK FOR THE RECOGNITION OF COLONISATION,COLONIAL SLAVERY AND COMPENSATIONS -
Internetkonferenz unter dem Thema "EU offen für US-Kommerz? Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA"
Am kommenden Mittwoch, den 8. Mai 2013, führen Helmut Scholz und Oliver Röpke vom Österreichischen Gewerkschaftsbund eine Internetkonferenz zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA durch (http://www.dielinke-europa.eu/topic/1045.eu-in-der-krise-europa-alternativ.html). -
Helmut Scholz: Bedenken hinsichtlich Freihandelsabkommens EU-USA ernst nehmen
Am Donnerstag hat der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über die wichtigsten Forderungen der Abgeordneten an die Verhandlungen zu einem Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA abgestimmt. Helmut Scholz, Handelsexperte der Linksfraktion GUE/NGL, forderte, dabei die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. -
Antrag auf Verbot von bienenschädlichen Insektiziden findet vorerst keine Mehrheit in der EU
Der Ende Januar 2013 von einer Gruppe Europa-Abgeordneter, unter ihnen auch Helmut Scholz, an den EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik Tonio Borg gerichtete Antrag auf ganzheitliches Verbot der neonicotinoiden Insektiziden Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam ist abgelehnt wurden. -
"Deckel verrutscht"
Jürgen Klute, Koordinator der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, fasst die zentralen Punkte der Bankenreform zusammen: "Mehr und besseres Eigenkapital, zusätzliche Anforderungen für riskant große und vernetzte Banken und die Deckelung von Boni auf maximal das Doppelte des Festgehalts: die zentralen Punkte der neuen Aufsichtsvorschriften für Banken in der EU bringen einige Fortschritte." -
Helmut Scholz: EU hat Ansehen im globalen Süden nachhaltig beschädigt
Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, sieht das Parlamentsvotum zum Marktzugang für Waren aus Kenia, Namibia und anderen Ländern als Schlag gegen die regionale Integration in Afrika und als weiteren Schritt hin zu einer konfrontativen Handelspolitik der EU. Mit 304 Ja- zu 398 Nein-Stimmen bei 14 Enthaltung hatten die Abgeordneten am Dienstag eine Rückweisung des Kommissionsvorschlags abgelehnt, der im Oktober 2014 ein Ende des privilegierte Zugang für Waren aus verschiedenen afrikanischen Staaten vorsieht, sollten diese Länder bis dahin keine "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (EPAs) mit der EU ratifizieren. -
Unterstützung für Kampagne von "Save the Children" und "Global initiative to End All Corporal Punishment of Children"
Helmut Scholz unterstützt den Aufruf von Kinderschutzorganisationen, um das Thema der körperlichen Züchtigung von Kindern und Jugendlichen stärker in die Öffentlichkeit zu bringen und die EU-Mitgliedsstaaten dazu anzuhalten, Gesetze zum vollständigen Verbot der "Körperstrafen" zu erlassen. -
Grußwort an das Roundtable "TOWARDS EUROPE WITHOUT NUCLEAR WEAPONS"
Helmut Scholz, ursprünglich als Teilnehmer der Poodiumsdiskussion zu einem atomwaffenfreien Europa eingeladen, weilte zum Zeitpunkt des Hearings zu Gesprächen in den USA. An die Veranstaltung in Brüssel sandte er das folgende Grußwort. -
Von der Rüstungskontrolle zur Abrüstung übergehen!
Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz begrüßt die Verabschiedung des Vertrags zur Regulierung des Waffenhandels in der UNO-Vollversammlung. Zugleich mahnte der Politiker eine zügige Ratifizierungskampagne und weitere Verhandlungen an, um nicht nur zu einer umfassenden Kontrolle des Waffenhandels zu gelangen, sondern vielmehr um eine reale Rüstungsreduzierung zu erreichen. -
"Offene Worte mit Dagmar Enkelmann"
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe der LINKE-Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann diskutierte Helmut Scholz über Europapolitik und das Wirken der Linken auf Brüsseler Ebene. Den Bericht von Dagmar Enkelmanns Homepage finden Sie unten. -
"Kriminalität belastet Verhältnis zu Polen"
Vor einem Forum zur grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung in Frankfurt (Oder) befragte die "Märkische Oderzeitung" Europaabgeordnete zu dem Thema. Darunter war auch Helmut Scholz. Lesen Sie den Beitrag der "MOZ" unten. -
Gemeinsamer Aufruf der demokratischen Parteien in MV und der Initiative "WIR. Erfolg braucht Vielfalt"
Helmut Scholz gehört zu den Mitgliedern der Inititive, die zu einem toleranten Mecklenburg-Vorpommern aufruft. Den Text des Appelss finden Sie unten. -
Schwerer Schlag für Kenias Exportwirtschaft - EP-Handelsausschuss beendet Marktzugang ab Oktober 2014
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass der privilegierte Markzugang für Waren aus Kenia, Namibia und weiteren Ländern im nächsten Jahr auslaufen soll, wenn sie bis dahin keine "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (EPAs) mit der EU ratifizieren. Dies wird von Helmut Scholz scharf kritisiert.