Diese Website dokumentiert mein Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments von 2009 bis 2024 und wird nicht mehr aktualisiert.

Jumplabels:

Sie sind hier:

Politik

  • Datenschutz in Europa stärken!

    Helmut Scholz untstützt den Aufruf der Nichtregierungsorganisation campact! zu verstärktem Datenschutz in Europa. Wie der Abgeordnete können auch Sie den Aufruf online unterzeichnen (https://www.campact.de/eu-datenschutz/appell/teilnehmen/). Den Text des Appells finden Sie unten.
  • „Kampala“ muss Schule machen!

    Am 3. Juni 2013 hat die Bundesregierung am UN-Sitz in New York die Ratifikationsurkunde zu den „Kampala-Amendments“ zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IstGH) hinterlegt, mit denen Aggressionen als Verbrechen geächtet und der Einsatz bestimmter Waffen in regionalen und nationalen Konflikten verhindert werden soll. Helmut Scholz, der Vorsitzender der „Parliamentarians for Global Action“ im Europäischen Parlament ist, sieht die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde als „richtigen Schritt zur richtigen Zeit“.
  • Interessen der afrikanischen Staaten ignoriert

    Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat das geplante Interims-EPA mit Kamerun scharf kritisiert. Dass mit Kamerun nur eines von sieben zentralafrikanischen Ländern ein solches “Wirtschaftspartnerschaftsabkommen” mit der EU schließe, zeige, wie ignorant sich die Europäische Union gegenüber den Bedürfnissen der afrikanischen Staaten verhalte.
  • Café Gedanken frei: Das Weimarer Dreieck – Vergangenheit oder Zukunft?

    Seit über fünf Jahren wird im Weimarer "Café Gedanken frei" über Themen der Zeit debattiert. Die Veranstaltung am 26. Mai 2013 widmete sich der Bedeutung und Zukunft des Weimarer Dreiecks. In der Diskussionsrunde war auch Helmut Scholz. Ein Bericht aus dem Newsletter von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, die die Veranstaltung moderierte.
  • "Wir Europäer tragen Mitschuld"

    Plenarrede von Helmut Scholz am 23. Mai 2013 zu Arbeitsbedingungen sowie Gesundheits- und Sicherheitsstandards nach den jüngsten Brandkatastrophen und Gebäudeeinstürzen in Bangladesch
  • Helmut Scholz: Bedenken hinsichtlich Freihandelsabkommens EU-USA ernst nehmen

    Am Donnerstag hat der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über die wichtigsten Forderungen der Abgeordneten an die Verhandlungen zu einem Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA abgestimmt. Helmut Scholz, Handelsexperte der Linksfraktion GUE/NGL, forderte, dabei die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen.
  • "Deckel verrutscht"

    Jürgen Klute, Koordinator der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, fasst die zentralen Punkte der Bankenreform zusammen: "Mehr und besseres Eigenkapital, zusätzliche Anforderungen für riskant große und vernetzte Banken und die Deckelung von Boni auf maximal das Doppelte des Festgehalts: die zentralen Punkte der neuen Aufsichtsvorschriften für Banken in der EU bringen einige Fortschritte."
  • Helmut Scholz: EU hat Ansehen im globalen Süden nachhaltig beschädigt

    Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, sieht das Parlamentsvotum zum Marktzugang für Waren aus Kenia, Namibia und anderen Ländern als Schlag gegen die regionale Integration in Afrika und als weiteren Schritt hin zu einer konfrontativen Handelspolitik der EU. Mit 304 Ja- zu 398 Nein-Stimmen bei 14 Enthaltung hatten die Abgeordneten am Dienstag eine Rückweisung des Kommissionsvorschlags abgelehnt, der im Oktober 2014 ein Ende des privilegierte Zugang für Waren aus verschiedenen afrikanischen Staaten vorsieht, sollten diese Länder bis dahin keine "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (EPAs) mit der EU ratifizieren.
  • Von der Rüstungskontrolle zur Abrüstung übergehen!

    Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz begrüßt die Verabschiedung des Vertrags zur Regulierung des Waffenhandels in der UNO-Vollversammlung. Zugleich mahnte der Politiker eine zügige Ratifizierungskampagne und weitere Verhandlungen an, um nicht nur zu einer umfassenden Kontrolle des Waffenhandels zu gelangen, sondern vielmehr um eine reale Rüstungsreduzierung zu erreichen.
  • "Offene Worte mit Dagmar Enkelmann"

    Im Rahmen der Veranstaltungsreihe der LINKE-Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann diskutierte Helmut Scholz über Europapolitik und das Wirken der Linken auf Brüsseler Ebene. Den Bericht von Dagmar Enkelmanns Homepage finden Sie unten.
  • "Kriminalität belastet Verhältnis zu Polen"

    Vor einem Forum zur grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung in Frankfurt (Oder) befragte die "Märkische Oderzeitung" Europaabgeordnete zu dem Thema. Darunter war auch Helmut Scholz. Lesen Sie den Beitrag der "MOZ" unten.
Blättern:

Jumplabels:

Jumplabels: