"Deckel verrutscht"

Jürgen Klute, Koordinator der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, fasst die zentralen Punkte der Bankenreform zusammen: "Mehr und besseres Eigenkapital, zusätzliche Anforderungen für riskant große und vernetzte Banken und die Deckelung von Boni auf maximal das Doppelte des Festgehalts: die zentralen Punkte der neuen Aufsichtsvorschriften für Banken in der EU bringen einige Fortschritte."

Klute sieht allerdings auch Nachbesserungsbedarf. "Es ist nicht einzusehen, warum der Rat dem Parlamentsvorschlag nicht zustimmen konnte, die Höhe der Boni auf die Höhe des entsprechenden Festgehalts zu beschränken. Viel Ãrgerlicher aber ist die unklare Einführung der Leverage Ratio." Diese Beschränkung der Bilanzsumme zum haftenden Eigenkapital soll allzu kreative Risikomodelle und damit das Gesamtrisiko beschränken, das ein Kreditinstitut eingehen darf.

Erschütternd banal, für die Bankenlandschaft aber ein herber Einschnitt, sind die Vorschriften für das Liquiditätsmanagement. Danach müssen Banken in der EU künftig nachweisen, dass sie in Stressphasen nicht unmittelbar auf dem Trockenen sitzen - eine Anforderung, die Existenzgründern schon beim ersten Beratungstermin nahegelegt wird.

Beide Anforderungen, die langfristige Net Stable Funding Ratio ebenso wie die kurzfristig gültige Leverage Ratio, sind massiv verwässert worden. Ob diese Vorschriften kommen und wie genau Banken künftig ihre Liquiditätsplanung nachweisen müssen, ist nach wie vor ungewiss. Trotz dieser Regulierungsschwächen: mit der empfindlichen Erhöhung der Eigenkapitalvorschriften vor allem für Großbanken und der gleichzeitigen Betonung, dass die Existenz verschiedener Geschäftsmodelle unter europäischen Banken unterstützt werden soll, ist das verabschiedete Gesetzespaket ein deutlicher Schritt nach vorn.

Mehr zum Hintergrund des Aufsichtspakets:

www.consilium.europa.eu/press/press-releases/latest-press-releases/newsroomloaddocument?id=&lang=de&directory=en/ecofin/&fileName=136581.pdf