Von der Rüstungskontrolle zur Abrüstung übergehen!

Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz begrüßt die Verabschiedung des Vertrags zur Regulierung des Waffenhandels in der UNO-Vollversammlung. Zugleich mahnte der Politiker eine zügige Ratifizierungskampagne und weitere Verhandlungen an, um nicht nur zu einer umfassenden Kontrolle des Waffenhandels zu gelangen, sondern vielmehr um eine reale Rüstungsreduzierung zu erreichen.

„Die Abstimmung in der UN-Vollversammlung hat belegt, dass umfassende völkerrechtliche Schritte bei der Rüstungskontrolle, die Etappen auf dem Weg zur Abrüstung sein müssen, bei entsprechendem politischen Willen der Staaten möglich sind“, erklärte Scholz in Brüssel. Nun komme es darauf an, die vorgesehene Ratifizierung zügig voranzubringen. „Dabei sind nicht zuletzt die EU und ihre 27 Mitgliedsstaaten gefordert, das Vertragsverfahren zügig umzusetzen und mit ihrem diplomatischen Gewicht dafür zu wirken, dass das Abkommen schnell in Kraft treten kann.“ Die EU-Außenbeauftragte Ashton und europäische Spitzenpolitiker, die sich positiv zu dem Vertrag geäußert haben, sind beim Wort zu nehmen und an ihren konkreten Taten zu messen.

Der Abgeordnete mahnte zugleich weitere Verhandlungen an, um dieses neue internationale Gerüst in einen lebendigen und handhabbaren Mechanismus zu verwandeln. „Die Entscheidung in New York ist zeifellos ein Meilenstein. Ziel muss es jedoch sein, den Waffenhandel nicht nur zu kontrollieren und zu regulieren, sondern endlich auch umfassende und nachhaltige Abrüstungsschritte zu erreichen. Das betrifft alle konventionellen Waffen und Waffensysteme – vor allem aber auch die nuklearen Systeme.“ Notwendig sind die Verschränkung der nebeneinander existierenden internationalen Abrüstungs-Vereinbarungen und vor allem nunmehr auch die bindende Verpflichtung der Staaten, ihre Militärstrategien entsprechend zu verändern sowie Rüstungsexporte einzustellen.