Auch für Europäische Abgeordnete gelten die europäischen Grundwerte!

Im Zusammenhang mit den rassistischen Äußerungen des italienischen Europa-Abgeordneten Mario Borghezio gegenüber der neuernannten italienischen Integrationsministerin Cecile Kyenge kritisiert Helmut Scholz die Äußerungen Borghezios scharf.

"Unabhängig davon, wie wir zur Regierung der großen Koalition in Italien stehen, die jüngsten verbalen rassistischen Ausfälle des Abgeordneten Borghezio gegenüber einer Ministerin sind inakzeptable", erklärt der Koordinator der linken Fraktion im Konstitutionellen Ausschuss. Helmut Scholz verweist darauf, dass Mario Borghezio von der Lega Nord bereits in der Vergangenheit durch sein Fischen am rechten Rand der italienischen Gesellschaft aufgefallen ist und auch in Italien hierfür belangt wurde.

Im Europäischen Parlament ist Herr Borghezio Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. "Nicht zuletzt in dieser Funktion sollte Herrn Borghezio gut bekannt sein, dass zu den Grundwerten der Europäischen Union nicht nur die Meinungsfreiheit gehört sondern ebenso die Werte der Menschenwürde, der Gleichheit, des Pluralismus, der Nichtdiskriminierung, der Toleranz oder der Wahrung der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören."

"Wenn Herr Borghezio sich an diese gemeinsamen Werte nicht gebunden fühlt, sollte er sich ernsthaft damit auseinander setzen, sein Mandat als Abgeordneter abzugeben. Für mich stellt sich die Frage seiner Glaubwürdigkeit und seiner Autorität ernsthaft", erklärt Scholz weiter. "Der Diskurs von Mario Borghezio widerspricht der Realität Europas, und dem Bild, welches das Europäische Parlament von sich, den Bürgern Europas und der Öffentlichkeit vermitteln möchte. Mit seinen unerträglichen Beschimpfungen greift er Menschen an, die entweder fester Bestandteil der europäischen Bevölkerung sind oder geschichtlich eng mit Europa verbunden sind, und deren Vorfahren einen nicht unerheblichen Beitrag zum Aufbau Europas geleistet haben."