A conference in the European Parliament that investigates the increasing contradiction between sustainable development and geopolitics. The event will be livestreamed - register here.
Am Mittwoch wird sich entscheiden, ob die Bundesregierung dem EU-Lieferkettengesetz zustimmt oder sich – wie von der FDP gefordert – am Freitag im Rat enthält. Für Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linke-Delegation im Europäischen Parlament, gibt es nur eine Antwort: Die Ampel muss auf EU-weit auf Grün schalten.
Am Dienstag debattierte das Plenum des Europäischen Parlaments über die Notwendigkeit einer kohärenten Strategie in den EU-China-Beziehungen. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE und Vertreter in der Delegation zur VR China, kommentiert.
Das Plakat Handeln(n) für Nachhaltigkeit. Klimawandel, Frieden, Ernährungssicherheit – für einen Kurswechsel in der europäischen Handelspolitik liegt nun auch in Englisch und interaktiv kombiniert mit QR-Codes, die zu den jeweiligen Seiten der EU-Kommission führen, vor.
Das Poster kann über mein Wahlkreisbüro bestellt werden.
Am Mittwoch ist die Webseite zur größten Konferenz dieser Legislatur im Europäischen Parlament online gegangen. An der "Beyond Growth Conference 2023" werden im Mai neben den Präsidentinnen von Europaparlament und EU-Kommission, Roberta Metsola und Ursula von der Leyen, zahlreiche namhafte Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie Bürger*innen teilnehmen.
Im Auftrag der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhandelt die Europäische Kommission derzeit mit vielen Ländern und Regionen über den Abschluss von umfassenden Freihandelsabkommen. Eine kritische Übersicht aus linkem Blickwinkel.
Um künftige Umweltkatastrophen von der Oder abzuwenden, ist eine viel engere Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland erforderlich. Nicht nur bei Alarm- und Katastrophenplänen, sondern auch beim alltäglichen Umgang mit der Oder.
Zur aktuellen Diskussion zum Fischsterben in der Oder erklären der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE in Brandenburg Thomas Domres und der LINKEN - Europaabgeordnete aus Brandenburg Helmut Scholz:
Helmut Scholz sieht das externe Handeln von Präsident Biden als von innenpolitischen Motiven getrieben an: „Trump wurde abgewählt. Die tiefe, langfristig verursachte Spaltung der US-Gesellschaft bleibt aber real.
Das Ende 2020 vereinbarte Investitionsabkommen zwischen der EU und China hat weitreichende politische und wirtschaftliche Bedeutung, mit dem die EU zeigen muss, konstruktiv zu einer neuen Balance für eine multipolare Weltordnung beitragen zu können. Das betonte Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, am Mittwoch im Handelsausschuss.
„Die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) bis 2030 muss zum Maßstab für den Erfolg der europäischen und internationalen Handelspolitik werden,“ kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion, die Debatte zur Überprüfung der EU-Handelspolitik ...
Anlässlich des Weltfriedenstages 2020 wenden sich DIE LINKE. Kreisverband Märkisch-Oderland und der Stadtverband Strausberg an die Öffentlichkeit mit dem Ziel, auf die zunehmende Gefährdung des Weltfriedens aufmerksam zu machen.
Wir fordern:
Waffenexporte verbieten, vor allem in Krisengebiete!
Keine ...
Der handelspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat gemahnt, die Umsetzung der UN-Entwicklungsziele (SDG) auch in Zeiten der Corona-Pandemie nicht aus den Augen zu verlieren. Unmittelbar vor Beginn der Ministerberatungen im Rahmen des High Level Political Forum zu den SDGs erklärte der Abgeordnete am Dienstag: „Gerade Covid-19 mit den bisher kaum absehbaren Folgen für wirtschaftlich weniger entwickelte Staaten muss zu einem verstärkten Kampf für das Erreichen dieser Ziele bis zum Jahr 2030 führen.“
Ende Juni hat die EU-Statistikbehörde Eurostat den inzwischen 4. Monitoring-Bericht zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele in der EU vorgelegt. Fazit der Studie: Während es bei Gesundheit, Armutsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit deutlich bergauf geht, sind bei der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie bei Maßnahmen zum Klimaschutz Rückschritte zu verzeichnen.
In Brasilien brennen erneut die Amazonas-Wälder. Das Ausmaß ist schlimmer als je zuvor. „Brasiliens Präsident Bolsonaro setzt den Vorschlag seines Umweltministers um, die ungeteilte Aufmerksamkeit für die Corona-Krise zu nutzen, um im Amazonasgebiet Fakten zu schaffen“, stellt MdEP Helmut Scholz fest. „Angefacht werden die Brände von Profitgier, die sich aus der Aussicht auf erweiterte Exportmöglichkeiten für Soja und Fleisch durch das vorbereitete Handelsabkommen mit der EU nährt“, kritisiert der Handelsexperte der Linksfraktion im Europaparlament.
Auch in diesem Jahr wird weltweit dazu aufgerufen, am 28. März ab 20:30 Uhr für eine Stunde das Licht auszuschalten. Als Wirtschaftsunternehmen, als Stadt – oder privat. Auch in der von COVID-19 geprägten alle Menschen vor enorme Herausforderungen stellende Ausnahmesituation kann fast jede und jeder solidarisch von zu Hause aus ein Zeichen für ...
Am Freitag fand an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) wieder ein Bürgerdialog der Brandenburger Europe-Direct-Info-Center (EDIC) statt, dieses Mal zum Thema „Werte vermitteln, Zukunft gestalten“. Bürgerinnen und Bürger diskutierten mit Politikerinnen und Politikern aus EU, Bund und Land sowie mit Vertretern aus Wissenschaft und Jugendarbeit über die Verantwortung der Vermittlung von europäischen Werten auf allen Ebenen ...
Im Auftrag der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU verhandelt die Europäische Kommission mit vielen Ländern und Regionen über Freihandelsabkommen. Der Erfolg dieser Abkommen wird bislang am Wachstum des Bruttosozialproduktes in Europa, am Ausbau der Exportwirtschaft und an der Steigerung der Profite großer Unternehmen gemessen. Doch: Die alte Freihandelslogik muss durch moderne Kooperationsabkommen mit wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen ersetzt werden. Der Freihandelslogik haben wir unsere Perspektiven gegenübergestellt.
Bereits am heutigen Tag hat die Weltbevölkerung für das gesamte Jahr 2019 zur Verfügung stehenden natürlichen Ressourcen aufgebraucht. Der sogenannte Erdüberlastungstag rutscht von Jahr zu Jahr immer weiter nach vorne.
Eines ist bei den Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai offensichtlich geworden: Das Interesse an EU-Politik ist nicht nur gewachsen, sondern hat sich auch in einer gestiegene Wahlbeteiligung widergespiegelt. - Ein Beitrag für die Zeitung "Wellenbrecher" von Helmut Scholz.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
Zu seinen Arbeitsschwerpunkte gehören unter anderem Handelsabkommen wie ACTA und das derzeit viel diskutierte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP.