Diese Website dokumentiert mein Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments von 2009 bis 2024 und wird nicht mehr aktualisiert.

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Schlagwort: Demokratie

  • Bürger*innenbeteiligung: Wem gehört Europa?

    Berliner*innen, aufgepasst! Diskutieren Sie mit: Demokratie in Europa - wer entscheidet was? Die Europäische Bürgerinitiative - bietet sie Chancen für mehr Einfluss, auch vor Ort? Diskutieren Sie mit: Am Freitag, 31. Mai 2024 um 19 Uhr in Berlin, Karl-Liebknecht-Haus.
  • Handelspolitik ohne parlamentarische Mitsprache?

    In der Handelspolitik stehen wir dem Rat gleichberechtigt gegenüber. Mit diesem Gesetz, das Handels- und Außenpolitik verquickt, besteht nun aber die Gefahr, einen undemokratischen Präzedenzfall in der EU-Handelspolitik zu schaffen.
  • Spirale von Entmündigung, Gewalt und Isolation beenden!

    Helmut Scholz prangerte im EU-Parlament die Lage in Belarus an: "Am heutigen Tag sind es genau 29 Jahre, ein Monat und 23 Tage, an denen Alexander Lukaschenko über die Menschen in Belarus herrscht. Offensichtlich hat das Regime nur noch ein Ziel: Zeit gewinnen. Einen auf Einschüchterung und Gewalt gebauten Status quo verlängern."
  • 16 Seiten für mehr Demokratie in der EU

    Seit über einem Jahrzehnt gehört sie zum „Werkzeugkasten“ der partizipativen Demokratie in der Europäischen Union: die Europäische Bürgerinitiative. Das alles in der aktuellen "Info Europa" zur Europäischen Bürgerinitiative. 16 Seiten für mehr Demokratie in der EU.
  • Treffen mit Interessenvertreter*innen

    Die Mitglieder des Europäischen Parlaments verpflichten zu einem hohen Maß an Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern - die aktuell geltenden Regeln können Sie im Verhaltenskodex für MdEP nachlesen. Ein wichtiger Bestandteil ist die Information über Treffen mit Interessenvertreter*innen. Hier finden Sie weitere Informationen.

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