Handelspolitik ohne parlamentarische Mitsprache?

Am 3. Oktober 2023 hat das EU-Parlament die Einrichtung eines handelspolitischen Schutzinstruments gegen wirtschaftlichen Zwang von Drittländern beschlossen. Der Handelsexperte der Linken MdEP Helmut Scholz kritisierte im Plenum die Ausgestaltung des Instruments:

"Das handelspolitische Instrument gegen Zwangsmaßnahmen ist zweifellos wichtig. Es zeigt aber auch – und hier muss ich Wasser in den Wein gießen – deutlich, wie Rat und Kommission Handelspolitik und Außenpolitik zusammenbinden.

Ich sehe diese geopolitische und geowirtschaftliche Verquickung kritisch, denn das Parlament wird dadurch über die Hintertür geschwächt. In der Handelspolitik stehen wir dem Rat gleichberechtigt gegenüber. Aufgrund des außenpolitischen Bezugs ist es aber der Rat, der eine politische Monopolstellung bei diesem Instrument einnimmt, während wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf die Zuschauerränge verbannt werden. Mit diesem Gesetz besteht die Gefahr, einen undemokratischen Präzedenzfall in der EU-Handelspolitik zu schaffen.

Es ist Zeit, die geopolitischen Scheuklappen abzunehmen. Ich erinnere daran, dass in der Vergangenheit ein großer Teil des wirtschaftlichen Zwangs gegen europäische Firmen von vermeintlichen Partnern ausging.

Deshalb meine ich: Wir müssen das Instrument noch weiter ausgestalten, dass wirtschaftlicher Druck wirklich konterkariert wird, egal von welcher Seite und auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen der Handelspartner fokussiert. Wir sollten uns auf die Stärken der EU besinnen, Konflikte im Rahmen multilateraler Institutionen lösen. Handel muss offen, inklusiv, fair, regelbasiert gestaltet werden."