Diese Website dokumentiert mein Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments von 2009 bis 2024 und wird nicht mehr aktualisiert.

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Schlagwort: Korruption

  • Ethik-Gremium: Wichtiger Schritt für eindeutigere Standards

    Wir als Linksfraktion hatten uns für ein unabhängiges Expertengremium eingesetzt, das selbstständig Prüfungen durchführen kann. Die konservative EVP-Fraktion dagegen hat sich von Anfang an gegen die Einrichtung eines Ethik-Gremiums gesperrt.
  • Nach dem Krieg – vor dem Ausverkauf?

    Der Wiederaufbau der Ukraine muss ein Projekt sein, das den Menschen in der Ukraine Hoffnung gibt. Die Zivilgesellschaft sollte deshalb mit am Tisch sitzen, wenn über den Wiederaufbau der Ukraine verhandelt wird - so fordert es auch das EU-Parlament in der heute angenommenen Entschließung.

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