Diese Website dokumentiert mein Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments von 2009 bis 2024 und wird nicht mehr aktualisiert.

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Schlagwort: Energiewende

  • Jenseits von Kontrolle, jenseits von Reformen - Das Dilemma der EU beim Energiecharta-Vertrag

    Der Energiecharta-Vertrag (ECT) wird zum wichtigsten Referenzdokument für weltweit tätige Anwaltskanzleien, die darauf spezialisiert sind, Regierungen wegen sogenannter Streitbeilegungsmechanismen zwischen Investoren und Staaten (ISDS) zu verklagen. Die GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament hat diese Studie in Auftrag gegeben, um die Grenzen dieses Vorschlags sowie den Wert, das Verhalten, die Ziele und die Ergebnisse dieser Verhandlungen zu untersuchen. (...)

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