Energiecharta: Ausstieg ein überfälliger Schritt - weitere müssen folgen

Erklärung von Helmut Scholz im Vorfeld der Plenar-Aussprache zum geplanten Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag:

„Der Energiecharta-Vertrag ist ein Relikt, das längst seinen Dienst getan hat. Die Kommission ist jetzt dringend gefordert, ihrer Austrittsankündigung Taten folgen lassen und den koordinierten Ausstieg der EU und ihrer Mitgliedstaaten umzusetzen. Papier ist geduldig, sagt man - doch die Resolution des EU-Parlaments zur Aufgabe des Vertrags liegt bereits ein Jahr zurück, während uns die Zeit für wirksamen Klimaschutz davonrennt.“

Der linke Handelspolitiker fordert weiter:

„Fehlinvestitionen in fossile Energieerzeugung verdienen keinen Schutzstatus. Ein nächster zwingender Schritt muss deshalb die Anfechtung der ‚Sunset Clause‘ sein, die Investitionen im Energiesektor 20 Jahre lang selbst nach Austritt aus diesem Vertragswerk absichert. Auch diesen Bremsklotz für eine entschlossene Energiewende müssen wir rasch beiseiteschieben. Weiterhin bleibt die Kommission gefordert, ihren Einsatz für Sonderklagerechte für Investor*innen beim Multilateralen Investitionsgerichtshof zu überdenken. Im Konfliktfall zwischen Konzern und öffentlichem Interesse ist immer eine Abwägung der Rechtsgüter notwendig. Für diese Aufgabe sind unsere öffentlichen Richter*innen bestens qualifiziert - die überzahlten Investment-Anwält*innen der Sondertribunale sind es nicht.“

Helmut Scholz erklärt abschließend:

„Dies ist die Chance, alte Pfadabhängigkeiten zu überwinden und eine umfassende Wende der europäischen Energiepolitik gemeinschaftlich anzugehen. Dafür gilt es, die Interessen der Gesellschaft in den Mittelpunkt zu stellen und zum entscheidenden demokratischen Standard zu machen und so die Voraussetzung für eine soziale und ökologische Transformation zu schaffen.“

Hintergrund:

Jenseits der Kontrolle, jenseits der Reform: Das EU-Dilemma des Energiecharta-Vertrages  (Studie zum Download von Ciaran Cross im Auftrag der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament)