EU-Handelspolitik: Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele in den Mittelpunkt stellen

„Die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) bis 2030 muss zum Maßstab für den Erfolg der europäischen und internationalen Handelspolitik werden,“ kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion, die Debatte zur Überprüfung der EU-Handelspolitik.

„Die SDGs sind in ihrer Struktur detailliert, einschließlich der handelspolitischen Ziele. So sind beispielsweise im Nachhaltigkeitsziel 17 ('Globale Partnerschaften') konkrete Punkte aufgelistet, wie mit Investitionen in sogenannten Entwicklungsländern nachhaltige Energie, Infrastruktur und Verkehr sowie Informations- und Kommunikationstechnologien gefördert werden könnten. Nicht zuletzt sollte fairer Handel zur neuen Normalität im Handelsbereich werden. Deshalb rufe ich die EU-Kommission dazu auf, eine Strategie zur Förderung des fairen Handels vorzulegen. Zudem müssen entlang der Lieferketten menschenwürdige Arbeitsbedingungen und eine umweltfreundliche Produktion gewährleistet werden.“

„Auch die Welthandelsorganisation (WTO) muss die Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele ins Zentrum ihrer Arbeit stellen. Das erfordert natürlich eine Agenda zur Einrichtung eines WTO-Reformprozesses, der von allen Mitgliedern in einem integrativen Ansatz durchgeführt wird. Alle Mitglieder der Welthandelsorganisation müssen die Möglichkeit haben, sich an der Weiterentwicklung eines regelbasierten Handelssystems zu beteiligen, das ihre nationalen und regionalen Interessen berücksichtigt.“

Hintergrund:

Im Juni hatte die Europäische Kommission eine Überprüfung der Handels- und Investitionspolitik der EU eingeleitet. In einem bis zum 15. November laufenden Konsultationsprozess konnten sich Industrie, Sozialpartner, Zivilgesellschaft und Bürger*innen beteiligen. Die Kommission hatte dazu einen Katalog mit 13 Fragen vorgegeben. Download: https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2020/july/tradoc_158864.pdf

Eine ausführliche Stellungnahme von Helmut Scholz wurde zudem auf der Plattform https://www.fair-handeln-statt-ttip.eu/ veröffentlicht.