Am Mittwoch wird sich entscheiden, ob die Bundesregierung dem EU-Lieferkettengesetz zustimmt oder sich – wie von der FDP gefordert – am Freitag im Rat enthält. Für Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linke-Delegation im Europäischen Parlament, gibt es nur eine Antwort: Die Ampel muss auf EU-weit auf Grün schalten.
Der Abgeordnete erklärte in Straßburg: „Über ein europäisches Lieferkettengesetz wurde seit Jahren verhandelt. Am Freitag soll das Gesetz von den Regierungen der Mitgliedstaaten schlussendlich bestätigt werden. Solche EU-Gesetze wie die ‚Richtlinie über Sorgfaltspflichten in Lieferketten‘ können ein wichtiges Instrument sein bzw. werden, international tätige Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, um die 17 Nachhaltigkeitsziele, die 2015 von den UNO-Mitgliedsstaaten aufgestellt wurden, umzusetzen. Im Kern geht es darum, Unternehmen entlang der gesamten Liefer- und Produktionskette dazu zu verpflichten, internationale Standards im Bereich der Umweltgesetzgebung, des internationalen Arbeitsrechts entlang aller ILO-Kernarbeitsnormen umzusetzen und damit ihre Produktion endlich umzugestalten um inhumane und ausbeuterische Arbeitsbedingungen sowie umwelt- und klimaschädliche Praktiken zu verhindern.“
„Doch seit Monaten machen große und mittelgroße Unternehmen gegen das Lieferkettengesetz mobil“, so Helmut Scholz weiter. „Es ist abermals die deutsche FDP, die sich als deren Sprachrohr geriert und ihr Veto in der Bundesregierung ankündigte und damit den im Trilog von EU-Rat, Parlament und Kommission erreichten Kompromiss in Frage stellt. Denn somit müsste sich Deutschland bei der Schlussabstimmung im Rat mindestens enthalten – was ein Scheitern des wichtigen Gesetzes bedeuten könnte.“
Der Abgeordnete betont: „Deutschland und die EU dürfen ihre Ziele internationaler Wettbewerbsfähigkeit nicht über den Schutz der Menschenrechte und der Verantwortung für die Umwelt stellen. Das wäre eine ordnungspolitische Rolle rückwärts aus dem 21. Jahrhundert. In den letzten Jahrzehnten erstrittene Menschen- und Arbeitsrechte, der Schutz von Umwelt und Ressourcen, die Ächtung von Zwangs- und Kinderarbeit – all das scheint die angeblich Liberalen in ihrer Rolle als Wirtschaftslobbyisten jedoch nicht zu interessieren.“
„Ich erwarte am Mittwoch eine eindeutige, klare Ansage von Bundeskanzler Scholz von der SPD und seiner Außenministerin Baerbock von den Grünen: Sollte die Ampel-Regierung abermals in einer solch zentralen europapolitischen Frage, die weit über die EU hinaus die internationalen, rechtlich verbindlichen, regelbasierten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen betrifft, vor der FDP einknicken, dürfte das internationale Renommee Berlins endgültig zerstört sein. Und es wäre mehr als ein herber Rückschlag für die anstehende Verantwortungsübernahme der EU für eine moderne, Missstände gerade in diesem Bereich beseitigende Umgestaltung der Wirtschafts- und Handelspolitik der EU. Vielmehr noch, es wäre auch eine verpasste Chance der Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen bis 2030 , zu der sich auch Deutschland verpflichtet hat, real näher zu kommen. Internationale Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel."
Strasbourg, 06.02.2024
