Fair handeln!

Jetzt vormerken: Webinar in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg Stiftung (September 2024) Im Jahr 2004 vereinbarten die EU und Indien eine strategische Partnerschaft. Ziele waren nicht nur eine Stärkung des Handels zwischen den beiden Mittelmächten sondern auch eine engere politische Koordinierung. Was sind die Beweggründe für eine derartige Partnerschaft? Welche Chancen und Risiken bieten sich für die indische Zivilgesellschaft und Umwelt? Welche Rolle spielt die Entwicklung von Menschenrechten und Demokratie in dem südasiatischen Land?

Die EU findet sich im Wettrennen um Subventionen zwischen den USA und China an letzter Stelle wieder – und läuft Gefahr, den Anschluss zu verlieren. Das Agieren der EU-Kommission als letzte Bastion der reinen Marktlogik bringt uns dabei nicht weiter.

Die EU hat durch Freihandelsverträge, Landraub, Überfischung, Waldrodung und Wasservergiftung für viele Menschen in Afrika die Lebensgrundlagen zerstört. Mit vielen Ländern Afrikas hat sie Freihandelsabkommen abgeschlossen, oft gegen deren anfänglichen Widerstand. Fischereiabkommen erlauben die rücksichtlose Plünderung der westafrikanischen Fischgründe. Auf Einladung der Hamburger LINKEN diskutierten Helmut Scholz, Mitglied des Europa-Parlaments, Die Linke, Gertrud Falk von FIAN (FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk), Thomas Fritz von PowerShift und der Student Africa Kiiza. Sehen Sie hier die Aufzeichnung der Debatte.

Trotz dieser historischen Errungenschaft wurde die Chance verpasst, sich konsequent zu Menschenrechten zu bekennen. Opfer von Zwangsarbeit gehen leer aus.

Erklärung von Helmut Scholz zur Neuverhandlung der Handelserleichterungen für die Ukraine

A conference in the European Parliament that investigates the increasing contradiction between sustainable development and geopolitics. The event will be livestreamed - register here.

Erklärung von Helmut Scholz zum heutigen Abstimmungsergebnis über die Einführung EU-weiter Zwangslizenzen für Medizinprodukte für künftige Pandemien

Erklärung von Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis des Trilogs über den Verordnungsentwurf zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten

Erklärung von Helmut Scholz zur heutigen Ratifizierung des EU-Chile-Abkommens durch das EU-Parlament

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, und Cornelia Ernst, industriepolitische Sprecherin, kritisieren das heutige (28.02.2024) Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie im EU-Ministerrat.

Am Mittwoch wird sich entscheiden, ob die Bundesregierung dem EU-Lieferkettengesetz zustimmt oder sich – wie von der FDP gefordert – am Freitag im Rat enthält. Für Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linke-Delegation im Europäischen Parlament, gibt es nur eine Antwort: Die Ampel muss auf EU-weit auf Grün schalten.

Erklärung von Helmut Scholz in Bezug auf das am 20. Oktober abgehaltene Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten

Neue Handelsabkommen braucht die EU? Helmut Scholz forderte im Plenum, die Ausgestaltung der Handelsbeziehungen zurück in internationale, demokratische Gremien zu holen: "Es ist an der Zeit, die aktuelle Handelsdoktrin zu hinterfragen und ein Handelssystem aufzubauen, das allen nutzt."

In der Handelspolitik stehen wir dem Rat gleichberechtigt gegenüber. Mit diesem Gesetz, das Handels- und Außenpolitik verquickt, besteht nun aber die Gefahr, einen undemokratischen Präzedenzfall in der EU-Handelspolitik zu schaffen.

Die Staatengemeinschaft ist 2023 nicht auf Kurs in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung. An diesem Eingeständnis ging diese Woche kein Weg vorbei, als es auf dem 2. UN-Gipfel zur Agenda 2030 Zeit für eine Halbzeitbilanz war.

Mit dem heutigen Schritt macht sich die EU-Kommission unglaubwürdig. Denn auch die EU und alle 27 Mitgliedstaaten müssen dringend Geld in die Hand nehmen, um den Strukturwandel hin zu einer klimaverträglichen und fairen Wirtschaftsweise zu stemmen.

Die EU erzielte zuletzt einige Fortschritte beim Schutz von Verbraucher:innen vor den großen Onlinekonzernen. Doch die Einhegung von „Big Tech“ wird von anderer Seite bedroht. Lesen Sie hier die Studie von Deborah James „Digitalkonzerne an die Leine? Wie die Handelsagenda der EU die Regulierung von Big Tech gefährdet“.

Die mit Argentinien, Uruguay und Chile abgeschlossenen Rohstoff- und Energieabkommen können nicht darüber hinwegtäuschen: der heute zu Ende gegangene EU-CELAC-Gipfel war alles andere als ein Auftakt in eine neue Partnerschaft auf Augenhöhe. Es ist bedauerlich, nun auf bilaterale Abkommen zu setzen und die Länder der Region so gegeneinander auszuspielen.

Das Ziel des EU-Lateinamerika-Gipfels ist klar: Länder wie Brasilien, Argentinien und Mexiko sollen die Freihandelsabkommen der EU-Kommission endlich durchwinken. Der lateinamerikanischen Wirtschaft droht damit mittelfristig eine Deindustrialisierungswelle. Zum Nutzen europäischer Abnehmer: Denn so wächst der Druck, Europa noch mehr Soja, Kupfer und Lithium zu liefern.

Mit Bedauern hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE) auf die Ablehnung seines Antrages reagiert, den Verhandlungsstand des Freihandelsabkommens EU-Mercosur auf die Tagesordnung der laufenden Plenartagungswoche des Europaparlaments zu setzen. Der Handelsexperte von THE LEFT hatte am Montagabend eine Debatte über den Stand des Abkommens beantragt.