Rat und Kommission mauern bei Freihandelsabkommen EU-Mercosur

Mit Bedauern hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE) auf die Ablehnung seines Antrages reagiert, den Verhandlungsstand des Freihandelsabkommens EU-Mercosur auf die Tagesordnung der laufenden Plenartagungswoche des Europaparlaments zu setzen. Der Handelsexperte von THE LEFT hatte – wie ähnlich auch der Schattenberichterstatter der Fraktion der Grünen/EFA, Yannick Jadot – am Montagabend eine Debatte über den Stand des Abkommens beantragt.

Helmut Scholz: „Rat und Kommission lassen derzeit keinen Zweifel daran: Die Mercosur-Länder sollen das Freihandelsabkommen mit der EU so schnell wie möglich durchwinken. Dabei fordert vor allem Brasilien an wichtigen Stellen des noch von der Vorgänger-Regierung unter Bolsonaro vereinbarten Textes zusätzliche Schärfungen und Ergänzungen, nicht zuletzt hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungswesens und vor allem der Verbindlichkeit des Nachhaltigkeitskapitels. Präsident Lula da Silva hat nochmals unterstrichen, dass er das Abkommen mit der EU nur dann auf dem Weg sehe, wenn es das Klima schützt und eine nachhaltige, diversifizierte Industrialisierung Brasiliens ermöglicht, die sich zudem vom Extraktivismus abwendet. Bislang lehnt die EU-Kommission diese Forderungen ab. Deshalb muss das Europarlament endlich den aktuellen Stand zu dem wichtigen Beziehungsgeflecht der EU mit dem lateinamerikanischen Staatenblock, noch vor dem Anfang Juli in Brüssel stattfindenden CELAC Gipfel, diskutieren.“

Der Abgeordnete weiter: „Mit ihrer aktuellen Reise nach Lateinamerika erhöht Kommissionspräsidentin von der Leyen sehr offensichtlich den Druck auf unsere Partner zum Abschluss des Abkommens. Und auch der EU-Rat, inklusive Bundeskanzler Scholz , Außen- wie Wirtschaftsminister*innen Baerbock und Habeck sowie Finanzminister Lindner, unternehmen alles, um das Abkommen unter Dach und Fach zu bringen. Dessen Folgen – für den Regenwald, für die Entwicklung Südamerikas, für die Indigenen, für Verbraucher*innen in Europa – müssen jedoch öffentlich und transparent diskutiert werden. Eine Debatte im Europäischen Parlament sowie die permanente und umfassende Information der Abgeordneten zum Verhandlungsstand wären wichtige Schritte in diese Richtung. Leider mauert die EU-Kommission auch hier.“

Straßburg, 13.06.2023