Keine Alternative zu überfälliger Investitionsoffensive

FlickR/ Thomas Hawk

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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu den heute von der EU-Kommission verkündeten Ausgleichszöllen auf chinesische Elektroautos:

„Die EU findet sich im Wettrennen um Subventionen zwischen den USA und China an letzter Stelle wieder – und läuft Gefahr, den Anschluss zu verlieren. Das Agieren der EU-Kommission als letzte Bastion der reinen Marktlogik bringt uns nicht weiter. Was wir wirklich brauchen, ist eine europäische Investitionsoffensive in grüne Mobilität, um Elektromobilität endlich erschwinglich zu machen.“

Handelspolitiker Helmut Scholz weiter: „Der Schritt der Kommission, bei den Ausgleichszöllen auf chinesische Elektroautos dem US-amerikanischen Beispiel nicht in Gänze zu folgen, die diese auf 100 Prozent setzen, kann zumindest zu einem kleinen Vorteil der europäischen Verbraucher*innen gereichen. In diesem Sinne gilt es aber zugleich einen Handelskrieg zu verhindern, der allen Seiten schadet.

Denn der aus nationalen Interessenlagen angetriebene Wettbewerb um Produktion, Arbeitsplätze und Absatzmärkte hat längst begonnen. Die Einführung von Zöllen auf leistungsstarke chinesische Elektroautos durch die Türkei ist dafür ein Beispiel. Deshalb muss ganz klar eine verhandelte Lösung das Ziel bleiben. Es geht nicht nur um Konkurrenz auf den Märkten um beste Lösungen, sondern vielmehr um die industriepolitische Notwendigkeit, in kürzester Zeit mit zusammenführenden Anstrengungen einen Beitrag zur radikalen Verkehrswende hinzubekommen. Wir dürfen die Mentalität des Protektionismus nicht zum Fallstrick der nachhaltigen Wirtschaftswende werden lassen.“