Rückschlag für Menschen und Umwelt - Keine Einigung auf EU-Lieferkettengesetz

Man running through EU flags

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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, und Cornelia Ernst, industriepolitische Sprecherin, kritisieren das heutige (28.02.2024) Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie im Ministerrat:

Helmut Scholz sagt:

„Nach wochenlangem Tauziehen um die Lieferkettenrichtlinie hat der Ministerrat heute die qualifizierte Mehrheit verpasst. Die Zukunft des Gesetzesvorschlags steht damit in den Sternen. Das ist mehr als bedauerlich, denn der von Parlament und Rat bereits beschlossene Kompromiss wäre ein überfälliges Signal an die internationale Gemeinschaft für Nachhaltigkeit und Menschenrechte gewesen.“

„Das vorläufige Scheitern der Lieferkettenrichtlinie ist deshalb auch ein Tiefschlag für die Glaubwürdigkeit Deutschlands. Europäische Regelsetzung kann nicht funktionieren, wenn das größte EU-Land wie ein Elefant im Porzellanladen auftritt. Die politischen Spiele gehen nun weiter: Doch ein weiteres Aushöhlen der Initiative wie nun von Frankreich eingebracht, darf nicht zur Debatte stehen. Der Großteil der europäischen Unternehmen muss unter die Richtlinie fallen - alles andere wäre ein schlechter Witz und alles andere als fairer Wettbewerb in der EU.“

Cornelia Ernst ergänzt:

„Es ist beschämend: Die FDP sabotiert Umweltschutz sowie den Kampf gegen Ausbeutung und Kinderarbeit. Zudem schadet die deutsche Blockade des Lieferkettengesetzes auch europäischen Unternehmen, die sich bisweilen mit einem gesetzlichen Flickenteppich befassen müssen – es braucht dringend einheitliche Regelungen. In einer Welt, in der Lieferketten zunehmend anfälliger für Unterbrechungen werden, sind stabile Sorgfaltspflichten nicht Bürde, sondern Voraussetzung für wirtschaftliche Resilienz. Schließlich braucht es das Lieferkettengesetz auch, um Wettbewerbsnachteile von europäischen Unternehmen gegenüber Unternehmen auszugleichen, die beispielsweise durch Zwangsarbeit ihre Kosten senken können, wie es im Solarbereich teilweise der Fall ist.“