Glaubwürdigkeit statt Heuchelei - Linke für wirksame Lieferketten-Richtlinie

Helmut Scholz während seiner Rede im Plenarsaal in Straßburg

• THE LEFT

„Die morgige Abstimmung ist wegweisend: Europa muss zeigen, dass wir es ernst meinen mit Menschen- und Arbeitnehmerrechten. Heuchelei und faule Kompromisse untergraben unsere Glaubwürdigkeit in der Welt.“

 „In den vergangen Wochen haben uns tausende Zuschriften erreicht, die eine wirksame EU-Regelung einfordern. Dies deckt sich mit den Forderungen der Konferenz zur Zukunft Europas: Europäische Unternehmen sollen sicherstellen, dass kein Blut an ihren Produkten klebt.“

 Die Linke unterstützt die Parlamentsposition trotz einiger Schwachstellen. Dazu sagt Helmut Scholz:

 „Als Linke haben wir einen besseren Opferschutz eingefordert: Außenstehende haben keinen Einblick in interne Unternehmensprozesse. Bei Streitigkeiten sollten Unternehmen deshalb nachweisen müssen, dass sie ihren Sorgfaltspflichten gegenüber Zulieferern tatsächlich nachgekommen sind. Hier hätten wir uns mehr gewünscht.“

Hintergrund:

Abstimmung zur Richtlinie über unternehmerische Sorgfaltspflichten - worum geht es?

 Die EU-Richtlinie zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen für Nachhaltigkeit würde dafür sorgen, dass sich die Opfer von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden an europäische Zivilgerichte wenden können, um ihre Rechte durchzusetzen. Europäische Unternehmen müssen dann sicherstellen, dass auch Zulieferer Menschen- und Arbeitnehmer:innenrechte achten. 

Der Richtlinienentwurf wurde am 23. Februar 2022 von der EU-Kommission vorgelegt. Die Wirtschaftsministerien der Mitgliedstaaten haben ihre Position am 1. Dezember 2022 festgezurrt. Bevor die Richtlinie in Kraft tritt, müssen Parlament und Rat einen gemeinsamen Kompromiss finden. Ziel ist es, die Richtlinie noch vor den Europawahlen zu beschließen.