Handelsdeal mit Ukraine: Faire Lösung für alle Seiten

Helmut Scholz erklärt zur Neuverhandlung der Handelserleichterungen für die Ukraine:

„Die heutige Einigung von Rat und Parlament stärkt die angestrebte Sicherheit für alle Seiten: Der niedrigere Schwellenwert für die Aktivierung automatischer Schutzzölle zeigt, dass Brüssel nicht taub ist für die Sorgen der europäischen Landwirte.“

„Es ist klar, dass die Ukraine die Solidarität der EU braucht. Die heute beschlossene Ausweitung der Referenzperiode auf die zweite Jahreshälfte 2021 bietet gleichzeitig europäischen Erzeugern dennoch die Gewissheit, nicht durch günstige Importe verdrängt zu werden. Wichtig ist auch die Einigung auf eine langfristige beidseitige Liberalisierung von Zöllen auf Agrarprodukte. Dadurch wird eine jährliche Neuverhandlung verhindert und mehr Planungssicherheit für beide Seiten geschaffen“, macht der Linke-Politiker klar. „Hier sind seitens der Kommission in den entsprechenden Verhandlungen von Anfang an Bäuer*innen, Agrarverbände und Verbraucherschutzorganisationen transparent einzubeziehen.“

Helmut Scholz betont weiter:

„Auch im zweiten Trilog versuchten rechte Fraktionen den Kompromiss zu torpedieren. Das legt nahe, dass es ihnen nicht um die Lösung dieser komplexen Problemlage geht, sondern darum, die Hilfe für die Ukraine für ihre Zwecke zu politisieren.“

Helmut Scholz abschließend:

„Zwar kommt der heutige Kompromiss der Parlamentsposition näher als der schon Beschlossene. Aber: Der Rat hat sich in letzter Zeit zu oft vorbehalten, Kompromisse zu verändern. Dieses Verhalten sollte unter keinen Umständen die neue Norm werden. Nicht nur untergräbt der Rat damit die eigene Glaubwürdigkeit als Verhandlungspartner, er stellt damit auch den lösungsorientierten Ansatz von Trilogen generell in Frage.“

Foto: Pixabay