EU-US-Technologierat: Transparenz und demokratische Kontrolle sichern!

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, erklärt in Bezug auf das am 20. Oktober abgehaltene Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten:

„1985 Tage – so lange dauert der Handelsstreit der EU mit den Vereinigten Staaten nun bereits an, und auch der jüngste EU-US Gipfel konnte die wesentlichen Differenzen nicht überbrücken. So ist im Streit um die Schutzzölle auf Aluminium und Stahl weiter keine Einigung in Sicht, und auch der Abschluss des für Kommissionspräsidentin von der Leyen so zentrale Abkommen zu kritischen Rohstoffen verbleibt in weiter Ferne. Besonders in Bezug auf Umweltstandards und Arbeitnehmerrechte bestehen erhebliche Unterschiede zwischen uns. Es ist von großer Bedeutung, dass die Kommission hier nicht nachgibt und keine Kompromisse eingeht, die letztendlich Europa, den Vereinigten Staaten, und dem Planeten schaden.“

Zu den Ergebnissen des Gipfels erklärt der linke Handelspolitiker Scholz weiter:

„Die Abschlusserklärung unterstreicht die Rolle des Handels- und Technologierats als Schlüsselforum für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der nun zum prinzipiellen Verhandlungsrahmen aufgewertet wird. Wo bleibt die parlamentarische Kontrolle, um die wir mühsam ringen? Es ist absolut inakzeptabel, dass in einem solchen Forum Regulierungen durch die Hintertür und an Europas Bürger*innen vorbei verabschiedet werden sollen.“

Der Europaabgeordnete Scholz erklärt abschließend:

„Die Aufwertung des Handels- und Technologierats wirft auch in einem weiteren Aspekt ernsthafte Fragen auf. Durch diesen Rat umgehen EU und USA aufs Neue multilaterale Foren – und so auch die Notwendigkeit klarer Mandate. In einer sich rapide verändernden multipolaren Welt ist dies überaus bedenklich und steht im Widerspruch zum Geist der Zeit. Anstatt exklusiver Foren fordern wir daher nachdrücklich die Rückkehr zum Multilateralismus und die Zusammenarbeit mit der größtmöglichen Anzahl von Partnern. Nur durch einen solchen Ansatz erhalten die nachhaltigen Entwicklungsziele eine wirkliche Perspektive.“