Pressemitteilungen

Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs ist ein herber Rückschlag für die östliche Partnerschaft der EU. Die kommende EU-Kommission sollte ihren Umgang mit den beitrittswilligen Nachbarländern grundlegend überdenken. Gefragt sind ehrliche und transparente Verhandlungen, die Anerkennung der politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in der Region und langfristige Perspektiven zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Region. Partnerschaft statt Powerplay muss die Maxime in den Verhandlungen sein, ansonsten droht das Vorhaben der EU-Erweiterung zu scheitern.

Die selbsternannte ‚geopolitische EU-Kommission‘ irrt sich, wenn sie die Rückendeckung zu einem EU-Beitritt in den Ländern für gesichert hält. Neben maximaler Transparenz über die Verhandlungen zu den Beitrittsperspektiven und einer realistischen Kommunikation zu anstehenden Veränderungen, muss die EU neue Wege begehen: Die Kommission sollte deshalb zügig nationale und EU-weite Bürgerforen einrichten.

Die EU findet sich im Wettrennen um Subventionen zwischen den USA und China an letzter Stelle wieder – und läuft Gefahr, den Anschluss zu verlieren. Das Agieren der EU-Kommission als letzte Bastion der reinen Marktlogik bringt uns dabei nicht weiter.

Wir als Linksfraktion hatten uns für ein unabhängiges Expertengremium eingesetzt, das selbstständig Prüfungen durchführen kann. Die konservative EVP-Fraktion dagegen hat sich von Anfang an gegen die Einrichtung eines Ethik-Gremiums gesperrt.

Trotz dieser historischen Errungenschaft wurde die Chance verpasst, sich konsequent zu Menschenrechten zu bekennen. Opfer von Zwangsarbeit gehen leer aus.

Wie schon im Ausschuss haben die rechten Fraktionen erneut gezeigt, dass sie die Unterstützung der Ukraine für populistische Slogans aufgeben und so die gesellschaftliche Spaltung vorantreiben.

Erklärung von Helmut Scholz zur Neuverhandlung der Handelserleichterungen für die Ukraine

Erklärung von Helmut Scholz zum Trilog-Ergebnis zu den Handelserleichterungen für die Ukraine

Erklärung von Helmut Scholz zum heutigen Abstimmungsergebnis über die Einführung EU-weiter Zwangslizenzen für Medizinprodukte für künftige Pandemien

Erklärung von Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis des Trilogs über den Verordnungsentwurf zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten

Erklärung von Helmut Scholz zur heutigen Ratifizierung des EU-Chile-Abkommens durch das EU-Parlament

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, und Cornelia Ernst, industriepolitische Sprecherin, kritisieren das heutige (28.02.2024) Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie im EU-Ministerrat.

Am Mittwoch wird sich entscheiden, ob die Bundesregierung dem EU-Lieferkettengesetz zustimmt oder sich – wie von der FDP gefordert – am Freitag im Rat enthält. Für Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linke-Delegation im Europäischen Parlament, gibt es nur eine Antwort: Die Ampel muss auf EU-weit auf Grün schalten.

Helmut Scholz zur Abstimmung des Parlaments über den Bericht zu den Europawahlen 2024, in dem es sich mit klarer Mehrheit für eine Harmonisierung des Wahlrechts ausspricht. Dazu fordert es unter anderem die Festschreibung des Spitzenkandidatensystems und Stärkung der europäischen politischen Parteien

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, und Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher, erklären im Vorfeld der heutigen Abstimmung über das „Europäische Gesetz über kritische Rohstoffe" im Europäischen Parlament:

In einer historischen Abstimmung hat das EU-Parlament am Mittwochnachmittag eigene Vorschläge für eine Reform der EU-Verträge beschlossen. Helmut Scholz: "Die Verankerung eines ‚Sozialen Fortschrittsprotokolls‘ in den Verträgen, so wie wir es vorschlagen, wäre ein großer Schritt zu einem sozialen Europa."

Erklärung von Helmut Scholz in Bezug auf das am 20. Oktober abgehaltene Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten

Ja, die Union muss offen bleiben für Länder in ihrer Nachbarschaft, die vollwertige Partner des europäischen Vereinigungsprozesses werden möchten. Aber die Kommission muss fair spielen und darf ihre Rolle als Hüterin der Verträge nicht aus dem Blick verlieren. Ansonsten drohen wir, die Reformbemühungen unserer Nachbarn in Ost- und Südosteuropa zu untergraben.

I welcome the Biden Administration’s decision to remove support for Big Tech’s proposals on data and source code in Trade Agreements. This decision is a recognition that these clauses could indeed constrain the ability of democratic bodies to regulate the activities of Big tech companies in the public interest.

Martina Michels - Helmut Scholz - Cornelia Ernst: Erklärung zum Abstimmungsverhalten zur gemeinsamen Entschließung des Europaparlaments: Joined resolution on the despicable terrorist attacks of Hamas against Israel, Israel's right to defend itself in line with humanitarian and international law and the humanitarian situation in Gaza